Letztes Update am Mo, 29.04.2019 22:12

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Frankreichs Regierungschef kündigt Zeitplan für Macrons Reformen an



Paris (APA/dpa) - Nach den Reformankündigungen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Premier Édouard Philippe einen ersten Zeitplan für die Umsetzung vorgelegt. So will die Regierung im Juni die Modalitäten für die von Macron versprochenen Steuersenkungen entwickeln, kündigte Philippe nach einem Seminar der Mitte-Regierung am Montagabend an.

Er bekräftige, dass diese Senkung der Einkommensteuer mit einem Umfang von rund fünf Milliarden etwa über die Beseitigung von Steuernischen für Unternehmen finanziert werden soll.

„Im Juni wird die Regierung die Reform der Arbeitslosenversicherung vorstellen“, sagte Philippe weiter. Erste Vorschläge zur Reformierung des öffentlichen Dienstes und der damit verbundenen Abschaffung der Elitehochschule ENA würden in sechs Monaten erwartet, sagte Philippe. Bis zum Ende des Sommers soll außerdem ein Gesetzesentwurf zur Rentenreform vorgelegt werden. Die Vorschläge des Rechnungshofs zur Bekämpfung von Steuerbetrug werden im Oktober erwartet, kündigte der Premierminister ebenfalls an.

Nach monatelangen Protesten der „Gelbwesten“ hatte Macron am Donnerstagabend eine Reihe von Zugeständnissen an die Franzosen angekündigt, um das soziale Klima zu beruhigen. Macron hatte im Januar eine Bürgerdebatte über Reformen gestartet und war selbst zu Treffen in die Regionen gereist.




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