Letztes Update am Di, 30.04.2019 10:15

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Internationale Pressestimmen zur Parlamentswahl in Spanien



Madrid/Wien/Barcelona (APA/dpa/AFP) - Zum Wahlsieg der Sozialisten von Ministerpräsident Pedro Sánchez in Spanien schreiben internationale Tageszeitungen am Dienstag:

„La Vanguardia“ (Madrid):

„Sánchez will versuchen, allein zu regieren. Seine PSOE schließt Regierungsvereinbarungen mit den (liberalen) Ciudadanos und mit den Separatisten aus und setzt darauf, eine einfarbige Minderheitsregierung zu bilden, die dann mit den verschiedenen Kräften punktuelle Abkommen zu erzielen versuchen wird. Sánchez wird sich nun bei den Gesprächen, die seine Wahl garantieren sollen, Zeit nehmen, denn mit Blick auf die Europa- und die (spanischen) Regionalwahlen steht zunächst ein ‚Waffenstillstand‘ an. Die Verhandlungen zur Regierungsbildung wird man wohl auf die Zeit nach dem 26. Mai verschieben, denn niemand wird mitten im Wahlkampf seine Karten offenlegen wollen. Bis dahin wird es diskrete Treffen und Gespräche geben, die hoffentlich produktiv sind. Denn Spanien braucht so bald wie möglich eine stabile Regierung, die so gravierende Probleme wie die Krise in Katalonien, die sozialen Ungleichheiten und die wirtschaftliche Erholung in Angriff nimmt.“

„Times“ (London):

„Sánchez sollte gegenüber Katalonien einen härteren Ton anschlagen. Als er vor einem Jahr ins Amt kam, versprach er, ‚wieder Normalität herzustellen‘. Doch je mehr er den Katalanen anbietet, desto mehr wird von den radikalen Separatisten gefordert. Katalonien erwirtschaftet 20 Prozent des spanischen Bruttoinlandprodukts und seine Politiker wollen die Steuereinnahmen behalten. Vielen Spaniern erscheint das unverhältnismäßig. Es belastet eine Nation, in der es immer noch Gegenden mit erheblicher Armut gibt. Sánchez bleibt kaum etwas anderes übrig, als eine Koalition von Links bis Rechts zu finden, die am verfassungsmäßigen Verbot der Abspaltung von Regionen festhält. Er steht vor der Aufgabe, diesen wichtigen, aber frustrierten demokratischen Staat zusammenzuhalten.“

„Corriere della Sera“ (Mailand):

„Es ist die iberische Ausnahme (...). Vor zweieinhalb Jahren war die Sozialistische Arbeiterpartei in Spanien tot. Unter 20 Prozent in den Umfragen, überflügelt von den Linken der Podemos, von der Zentrumspartei Ciudadanos, von der populären Rechten. (...) Als beste Möglichkeit konnte sich die Partei PSOE auf eine vielleicht taktische Rolle beschränken, aber unfähig, ihr die Mitte zurückzugeben. Ein bisschen das, was mit der SPD in Deutschland geschieht und mit dem Partito Democratico in Italien. Wenn PSOE heute als einzige reformerische Kraft an einer Regierung in einem großen Land der Eurozone ist, dann liegt das an der Tiefe ihrer Wurzeln in der spanischen Geschichte und an der persönlichen Geschichte ihres Chefs, Pedro Sánchez.“

„Libération“ (Paris):

„Die Sozialdemokratie galt bereits als todgeweiht. Von wegen! Der Sieg von Pedro Sánchez, dem jungen Geist der spanischen Sozialisten, zeigt, dass die Hinfällige noch Ressourcen hat. Mit 29 Prozent der Stimmen hat sich die PSOE bei der Parlamentswahl an die Spitze gesetzt und soll nun die nächste Regierung in Madrid anführen. Mit einer schwachen Koalition? Sicher: Es ist das Schicksal der großen Mehrheit europäischer Parteien, dass sie unter dem Verhältniswahlrecht Bündnisse eingehen müssen.“

„Tages-Anzeiger“ (Zürich):

„Mit dem Wahlsieg und der voraussichtlich vierjährigen neuen Amtsperiode beginnen für Sánchez die größeren Herausforderungen: Er wird dafür sorgen müssen, dass Spaniens Jugend im eigenen Land endlich genügend Arbeitsplätze findet. Dass Spaniens Frauen beruflich gleichgestellt und privat besser gegen Übergriffe geschützt werden. Dass Katalonien freiwillig Teil eines föderalen Spaniens mit echter Gewaltenteilung sein will. Dabei ist der Spielraum angesichts des seit der Finanzkrise hoch verschuldeten Staates und der rigiden Verfassung nicht sonderlich groß.“

„NRC Handelsblad“ (Amsterdam):

„Durch die spanische Politik verlaufen nun drei Bruchlinien. Neben der althergebrachten Zwietracht zwischen Liberalen und Konservativen gibt es auch noch jene zwischen den zwei alten Parteien und den drei jüngeren Herausforderern. Bereits zuvor hatten die ultralinke Protestpartei Podemos und die rechtsliberalen Ciudadanos den Durchbruch geschafft. Am Sonntag kamen nun auch noch die ultrarechten nationalistischen Populisten der Vox hinzu.

Die dritte Bruchlinie ist wahrscheinlich die tiefste: Wie soll man umgehen mit eigensinnigen Regionen wie dem Baskenland und Katalonien, wo ein erheblicher Teil der Bevölkerung mehr Autonomie oder gar die Unabhängigkeit will? Diese Frage ist jahrhundertealt, aber sie lähmt Spanien, seit Katalonien 2017 ein verbotenes Unabhängigkeitsreferendum durchsetzte.“

„Verdens Gang“ (Oslo):

„Sánchez hat einen gemäßigten Wahlkampf geführt, ohne der Versuchung zu verfallen, an Populisten zu appellieren. In einer Zeit wachsender Radikalisierung, unversöhnlicher Rhetorik und Auflösungserscheinungen belohnen ihn seine Wähler für sein Verantwortungsbewusstsein. Dass die rechte Seite zersplittert, geschwächt und ohne klare Führung ist, macht es Sánchez einfacher, eine Regierung zu bilden. Eine handlungskräftige Mehrheitsregierung in Madrid ist notwendig, um große wirtschaftliche Herausforderungen und regionale Forderungen nach größerer Autonomie zu handhaben. Sánchez hat dafür erneutes Vertrauen bekommen. Dass ein proeuropäischer Sozialdemokrat die Wahl in der viertgrößten Wirtschaft der Eurozone gewinnt, ist ein Zeichen dafür, dass das politische Zentrum trotz der Radikalisierung der äußeren Flügel Europas hält. Das ist ein gutes Zeichen.“

„Nepszava“ (Budapest):

„Den Sozialisten wird es nicht leicht fallen, eine Regierung zu bilden, denn sie werden zu diesem Zwecke auch mit den katalanischen Unabhängigkeitsbefürwortern reden müssen. Eine Verfassungskrise wie nach 2016 droht jedoch nicht, denn Sánchez hat im letzten Jahr bewiesen, dass er es als Chef einer Minderheitsregierung zustande bringt, zwischen Interessengruppen mit diesen oder jenen Wünschen erfolgreich zu lavieren.“




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