Letztes Update am Di, 30.04.2019 11:48

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Serbien-Kosovo - Strafzölle, Minderheitenrechte und Besitzansprüche



Prishtina (Pristina)/Belgrad/Berlin (APA/AFP/dpa) - Der Streit zwischen Serbien und dem Kosovo bleibt festgefahren. Ein auf Initiative Frankreichs und Deutschlands veranstalteter Westbalkan-Gipfel brachte am Montagabend keinen Durchbruch. Der Kosovo hatte sich 2008, ein Jahrzehnt nach dem Kosovo-Krieg, von Serbien losgesagt. Mehr als hundert Länder, darunter Österreich und die meisten EU-Staaten sowie die USA, haben die Unabhängigkeit anerkannt.

Serbien weigert sich aber bis heute. Die von der EU unterstützten Verhandlungen zwischen Belgrad und Pristina über eine Beilegung des erbitterten Konflikts liegen seit vergangenen September auf Eis. Erschwert wird eine für die gewünschte EU-Annäherung beider Länder notwendige Normalisierung der Beziehungen durch eine Reihe von Streitpunkten:

Mega-Strafzölle:

Mit Unterstützung der UN-Vetomächte Russland und China hat Serbien die Aufnahme des Kosovo in die UNO und andere internationale Organisationen verhindert. Im November vereitelte Belgrad die Bemühungen des Kosovo um eine Aufnahme in die internationale Polizeiorganisation Interpol. Die Regierung in Pristina war darüber so erbost, dass sie Zölle in Höhe von 100 Prozent auf alle serbischen Importe verhängte.

Belgrad will die auf Eis liegenden Gespräche erst wieder aufnehmen, wenn Pristina die Strafaufschläge zurücknimmt. Der kosovarische Regierungschef Ramush Haradinaj erklärte aber trotz innen- und außenpolitischen Drucks, die Mega-Zölle könnten erst fallen, wenn Belgrad Bereitschaft zur Anerkennung des Kosovo signalisiere.

Die serbische Minderheit im Kosovo

Im Kosovo leben mehrheitlich ethnische Albaner, aber auch rund 120.000 Serben. Die meisten von ihnen leben rund um die ethnisch geteilte Stadt Mitrovica im Norden des Kosovo. Zudem gibt es noch etwa ein Dutzend weitere Enklaven mit serbischer Bevölkerungsmehrheit, in denen sich die kosovarischen Behörden kaum behaupten können.

Die Autonomie der Gemeinden mit serbischer Bevölkerungsmehrheit ist ein zentraler Streitpunkt in den Verhandlungen unter EU-Vermittlung. 2013 wurde in einer Vereinbarung die Schaffung eines Verbunds aus zehn Gemeinden mit serbischer Mehrheit im Kosovo geschlossen. Sie wurde aber nie umgesetzt, weil Belgrad und Pristina sich nicht einigen können, wie weit diese Autonomie konkret gehen soll.

Parallelstrukturen im Norden des Kosovo

In Mitrovicas Hälfte mit überwiegend serbischer Bevölkerung wird die serbische Flagge gehisst und mit dem serbischen Dinar bezahlt. Hier mit einem albanisch-kosovarischen Telefon zu telefonieren, funktioniert nicht. Pristina wirft Belgrad vor, ein „Parallelsystem“ in der Region zu unterhalten, indem es Schulen, medizinische Versorgung und staatliche Unternehmen finanziert.

Ein weiteres Ärgernis für den Kosovo ist, dass die Serben im Norden des Landes den Strom des kosovarischen Elektrizitätsunternehmens nicht bezahlen. Dies kostet die Regierung nach eigenen Angaben zehn Millionen Euro jährlich.

Gebietstausch als Lösungsansatz?

Vergangenes Jahr sorgten die Staatschefs von Serbien und Kosovo beim Forum Alpbach mit Andeutungen für Aufsehen, ein Gebietstausch zwischen ihren beiden Ländern könne Teil einer Lösung sein. Details nannten sie nicht. Experten sehen als wahrscheinlichstes Szenario, dass der von Serben dominierte Norden des Kosovo an Serben und das Presevo-Tal mit albanischer Bevölkerungsmehrheit im Süden Serbiens dafür an den Kosovo geht.

Während die USA und einige EU-Vertreter und Österreich diesen Ansatz befürworten, äußerten sich Länder wie Deutschland und Großbritannien ablehnend. Sie befürchten eine Verfestigung der ethnischen Spaltung mit gefährlichen Domino-Effekten im gesamten Balkan.

Umstrittene Besitzansprüche

Pristina und Belgrad erheben beide Anspruch auf Besitztümer im Kosovo, insbesondere auf den Bergbau-Komplex Trepca im Norden des Kosovo. Dieser zählt zu den wenigen größeren Einnahmequellen der Region. Während sich die meisten Bergwerke auf der albanischen Seite von Mitrovica befinden, liegt der Industriekomplex von Trepca im serbisch dominierten Teil.

Auch der künstlich angelegte See Gazivode ist umstritten. Das Gewässer in einem von Serben dominierten Gebiet spielt eine zentrale Rolle bei der Wasser- und Stromversorgung des Kosovo.




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