Letztes Update am Di, 30.04.2019 12:02

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Steuerreform 3 - Skepsis zur Abschaffung der kalten Progression



Wien (APA) - Die Abschaffung der kalten Progression findet sich in den aktuellen Steuerreformplänen der Regierung nicht. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kündigte zwar an, dass bis zum Ende der Legislaturperiode noch eine „Veränderung“ vorgenommen werden soll, zeigte sich zur „reinen Abschaffung“ aber skeptisch. Auch zur Ökologisierung des Steuersystems sollen noch Maßnahmen folgen.

„Die reine Abschaffung der kalten Progression halte ich nicht für besonders sozial. Das führt vor allem zur Entlastung der Besser- und Spitzenverdiener“, meinte Kurz, auf seinen Wahlkampfschlager von 2017 angesprochen. Außerdem würde die Politik so die Möglichkeit verlieren, durch Reformen wie den Familienbonus mehr Gerechtigkeit zu schaffen.

Dass sie im Wahlkampf noch deutlich höhere Entlastungen von zwölf Mrd. Euro angekündigt hatten, kommentierten Kurz und Strache gelassen. Beide betonten, dass bis zum Ende der Legislaturperiode noch weitere Maßnahmen folgen sollen. „Da werde ich wie ein Löwe kämpfen, dass noch weitere Entlastungsschritte erfolgen“, sagte Strache. Und Kurz zeigte sich „stolz“, dass nun viel von seinem Wahlprogramm umgesetzt werde.

Ebenfalls noch folgen sollen laut Kurz Schritte zu einer „Ökologisierung“ des Steuersystems. Mit der aktuellen Steuerreform habe man sich aber bewusst auf die Entlastung der Arbeit konzentriert, aber: „Die Legislaturperiode ist noch lang.“

Dass die Körperschaftsteuer auf Unternehmensgewinne linear gesenkt wurde und nicht (wie von der Industriellenvereinigung bevorzugt) eine starke Begünstigung reinvestierter Gewinne geschaffen wird, begründete Löger mit administrativer Vereinfachung aber auch mit EU-rechtlichen Vorgaben. Man hätte dann nämlich auch Investitionen im europäischen Ausland fördern müssen.

Welche konkreten Einsparungen die Regierung für die Gegenfinanzierung der Reform plant - 1,5 Mrd. Euro sind diesbezüglich noch offen - wollte Kurz nicht sagen. Grundsätzlich gehe es aber um weniger Nachbesetzungen im öffentlichen Dienst, die Kürzung von Förderungen und Sparen in den ausgelagerten Dienststellen des Bundes. Und auch die Steigerung des tatsächlichen Pensionsantrittsalters bringe pro Jahr eine Milliarde Euro. Aber: „Wenn ich jetzt darüber hinaus Details nenne, wird das die Opposition verdrehen, um monatelang Ängste zu schüren und das Land zu spalten.“

Andere Fragen - etwa zum jüngsten Sager von Vizekanzler Heinz Christian Strache (FPÖ) über den angeblichen „Bevölkerungsaustausch“ - waren nicht zugelassen. Die Regierung verwies diesbezüglich auf den Ministerrat am 1. Mai.




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