Letztes Update am Di, 30.04.2019 13:17

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Steuerreform: Gewerkschaft und Industrie hätten sich mehr gewünscht



Wien (APA) - Bei den Sozialpartnern stößt die Steuerreform auf gemischte Reaktionen. Uneingeschränktes Lob kommt nur von der Wirtschaftskammer und dem ÖVP-Wirtschaftsbund. Für die Gewerkschaften geht die Entlastung der Arbeitnehmer zwar in die richtige Richtung, aber nicht weit genug. Und auch die Industrie hätte sich bei der Gewinnsteuer mehr gewünscht. Die Städte fordern Ausgleich für ihren Steuerverlust.

Für ÖGB-Chef Wolfgang Katzian ist die Entlastung der Steuerreform zwar ein „zaghafter Schritt in die richtige Richtung“, die Entlastung der Arbeitnehmer geht dem SP-Gewerkschafter aber nicht weit genug und kommt zu spät: „Stufenweise bis 2022 - das ist nicht die größte Steuerreform, sondern die, die sich am längsten zieht.“ Außerdem betont Katzian, dass Arbeitnehmer 80 Prozent des Steueraufkommens finanzieren und daher auch in gleichem Ausmaß entlastet werden müssten. Ähnlich der SP-Pensionistenverband, der zwar den Sozialversicherungsbonus für Geringverdiener lobt, aber meint, es wäre mehr drin gewesen.

Für Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer (ÖVP) bringt die Steuerreform ein „positives Signal für den Wirtschaftsstandort“. Er verweist u.a. darauf, dass auch der über die Lohnnebenkosten finanzierte Insolvenzentgeltsicherungs-Beitrag von 0,35 auf 0,25 Prozent sinken soll. Der Generalsekretär des ÖVP-Wirtschaftsbundes, Kurt Egger, sprach von einer „Steuerreform mit Hausverstand“, weil Wahlversprechen eingehalten würden ohne neue Steuern einzuführen: „Kleinunternehmer können aufatmen.“

Die Industriellenvereinigung freut sich zwar über die angekündigte Senkung der Körperschaftsteuer auf 21 Prozent bis 2023. Das zeige in die richtige Richtung, „hätte aber im Sinne des Standortes mutiger ausfallen können“, sagte Präsident Georg Kapsch in einer Aussendung. Er bedauert außerdem, dass die Halbierung der Körperschaftsteuer auf nicht-entnommene Gewinne als „investitionsfördernde Maßnahme“ nicht genutzt worden sei.

Scharfe Kritik kommt dagegen vom Chef des sozialdemokratischen Wirtschaftsverbands, Christoph Matznetter. Er hätte sich gewünscht, dass stattdessen die vorige Woche ventilierte deutlich stärkere Senkung der Körperschaftsteuer auf 15 Prozent für kleinere Unternehmen bis 100.000 Euro Gewinn kommt. „Dieser Geistesblitz konnte durch die Industrie aber schnell wieder abgedreht werden“, so Matznetter: „Die wahren Gewinner dieser Steuerreform sind eindeutig die Industrie und die Großkonzerne.“

Der Städtebund kündigt indessen an, die Verteilung der Steuereinnahmen im nächsten Finanzausgleich neu Verhandeln zu wollen. Länder und Gemeinden müssen ja ein Drittel der Steuerreform finanzieren. „Ohne Kompensation der Einnahmenausfälle werden die Städte und Gemeinden nicht in der Lage sein, die Steuerreform in dieser Form mitzutragen“, hieß es am Dienstag.




Kommentieren