Letztes Update am Di, 30.04.2019 13:20

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Innenministerium regelt Medienarbeit - NEOS: „Medienmaulkorb“



Wien (APA) - NEOS-Klubobmann Nikolaus Scherak sieht in der am Dienstag bekannt gewordenen Übernahme der Öffentlichkeitsarbeitsagenden des Bundeskriminalamts (BK) ins Präsidium des Innenministeriums „die nächste massive Einschränkung der Medienfreiheit“. Er kritisierte zudem die im neuen Medienerlass explizit enthaltene Regelung zur Nennung der Herkunft von Verdächtigen.

Ressortchef Herbert Kickl (FPÖ) bringe „die Öffentlichkeitsarbeit des Bundeskriminalamts von einem Tag auf den anderen unter seine Kontrolle“, warnte Scherak und kündigte eine parlamentarische Anfrage an. Mit der Herkunftsnennung bei Tatverdächtigen stelle sich der Innenminister „gegen die Empfehlungen des Europarats, die Polizei solle keine feindseligen Haltungen und Vorurteile gegenüber Minderheiten befeuern“.

„Er treibt die Spaltung der Gesellschaft weiter voran. Kritischer Journalismus ist da nur hinderlich, daher versuchen Kickl und seine Parteifreunde ihn mit allen Mitteln und täglichen Angriffen zu verhindern“, meinte Scherak. „Und der Kanzler schaut tatenlos zu.“




Kommentieren