Letztes Update am Di, 30.04.2019 13:30

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Steuerreform - Opposition skeptisch



Wien (APA) - Die Steuerreformpläne der Bundesregierung sind am Dienstag bei der Opposition auf die zu erwartende Skepsis gestoßen. Die SPÖ sah sie auf Luft gebaut und mit Geschenken an Großkonzerne versehen. Die NEOS bemängelten, dass sich die Bürger die Reform selbst zahlen müssten, und die Liste JETZT vermisste eine Strukturreform. Die Grünen orteten das glatte Gegenteil einer ökologischen Steuerreform.

SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer ortete in einer Aussendung in zweierlei Hinsicht eine Mogelpackung. Erstens erhielten Großkonzerne durch die KöSt-Senkung Steuergeschenke in Milliardenhöhe, zweitens handle es sich bei der Gegenfinanzierung um einen ungedeckten Scheck, meinte er. Bis zum Wirksamwerden würden die Arbeitnehmer durch die kalte Progression weit mehr verlieren als sie sich dann ersparen.

NEOS-Klubobmann Niki Scherak forderte eine nachhaltige Steuerreform, die Menschen und Wirtschaft entlastet sowie eine Ökologisierung des Abgabensystems bringt. Einen ernsthaften, faktenbasierten Zugang und eine möglichst breite Debatte vermisste er.

Bruno Rossmann, Klubobmann und Budgetsprecher von JETZT, sah keine Strukturreform, keine Treffsicherheit und auch keine Gegenfinanzierung. Auch die dringend nötige aufkommensneutrale ökosoziale Steuerreform bleibe aus.

Auch Grünen-Bundessprecher Werner Kogler vermisste die Ökologisierung. „Vom Volumen her ist das nicht der Rede wert“, sagte er zur APA. Die wirkliche Krux sei aber, dass die Reform vor allem Vorteile für Unternehmen bringe. Zudem werde etwas versprochen, das erst 2022 kommen solle; für Kogler ein Hinweis auf die „Turbo-Vergrasserung“ der Bundesregierung.




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