Letztes Update am Di, 30.04.2019 13:47

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Steuerreform - Für IHS-Chef gehen Maßnahmen in „richtige Richtung“



Wien (APA) - Für IHS-Chef Martin Kocher gehen die türkis-blauen Steuerreformpläne in die „richtige Richtung“. Die Abgabenquote, deren Senkung von nahezu allen Experten gefordert wurde, wird reduziert, sagte der Kocher im APA-Gespräch: „Und zwar ohne einnahmenseitige Maßnahmen.“ Wermutstopfen seien jedoch, dass die Steuerreform über einen längeren Zeitraum erfolge und die zu zaghafte Ökologisierung.

Dies sei aber der Maxime geschuldet, dass die Regierung keine neuen Schulden machen will, erklärte der Chef des Instituts für Höhere Studien (IHS). Sonst hätte es auch schneller gehen können. Zu den Gegenfinanzierungs-Maßnahmen, die etwa Budgetüberschüsse und Einsparungen in der Verwaltung vorsehen, seien Vorhersagen „generell“ schwierig, da sie zum Teil konjunkturabhängig seien. „Die Regierung muss darauf hoffen, dass die Konjunktur einigermaßen stabil bleibt.“

Jedenfalls werde aber der „strikte Budgetvollzug“ eine unerlässliche Voraussetzung bilden, so der Experte: „Sonst wird es schwierig.“ Für neue Ausgabenwünsche der verschiedenen Ministerien werde daher kaum Spielraum vorhanden sein, meinte Kocher. Diesbezüglich sei er gespannt, etwa wenn man an das Verteidigungsministerium denke.

„Was wir uns gewünscht hätten, wäre ein substanzielles Angreifen der Ausgabenseite gewesen“, meinte Kocher. Die großen Reformen in den Bereichen Gesundheitsversorgung, Pflege und Pensionen sehe er aber nicht. Bei der Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen hätte man aus derzeitiger Sicht „nicht viel mehr“ machen können. Denn, um die Einkommenssteuer noch weiter zu senken, hätte die Regierung Schulden machen müssen. Man könne sich immer mehr Wünschen, aber am Ende der Legislaturperiode werde die Abgabenquote bei 40,5 Prozent zu liegen kommen.

Die schrittweise Senkung der Körperschaftssteuer von 25 auf 23 Prozent 2022 und im Jahr danach auf 21 Prozent, womit Österreich dann wieder leicht unter dem EU-Schnitt liege, werde den Wirtschaftsstandort durchaus stärken. Aus seiner Sicht sei diesbezüglich aber die Entlastung des Faktors Arbeit „ein größerer Anreiz“. Dass dadurch ein Steuerdumping zwischen Österreich und seinen Nachbarländern ausgelöst werden könnte, glaubt Kocher nicht. Dafür sei Österreich eine zu kleine Volkswirtschaft.

Überrascht hätte ihn die Gewinnbeteiligung für Mitarbeiter mit bis zu 3.000 Euro pro Jahr. Diesbezüglich sei er gespannt, wie sie angenommen werde und inwieweit sie normale Lohnerhöhungen verdränge. „Insgesamt ist die Mitarbeiterbeteiligung aber ein neues und interessantes Instrument.“ Auch die für 2021 angekündigte Neukodifikation des Einkommensteuergesetzes habe er so nicht erwartet, sie sei aber eine „spannende“ Maßnahme.

Der Einstieg in die Ökologisierung fällt für seinen Geschmack etwas „zu vorsichtig“ aus, so Kocher: „Da hätten wir mutigere Schritte erwartet.“ Zwar gingen die enthaltenen Ansätze wie die Ökologisierung der Normverbrauchsabgabe, die Rücksichtnahme bei der motorbezogenen Versicherungssteuer auf Leistung und CO2-Ausstoß oder die Förderung von Biomasse in die richtige Richtung, „sie werden aber nicht ausreichen, um die Klimaziele zu erreichen.“




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