Letztes Update am Di, 30.04.2019 14:18

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Wirtschaft in Spanien fordert Regierung ohne Linkspopulisten



Madrid (APA) - Nach dem Wahlsieg der Sozialisten (PSOE) bei der spanischen Parlamentswahl am Sonntag hat der Arbeitgeberverband CEOE die konservativen Oppositionsparteien aufgefordert, eine sozialistische Minderheitsregierung zuzulassen. Die Konservativen (PP) und die konservativ-liberalen Ciudadanos sollten sich bei der Wahl von Ministerpräsident Pedro Sanchez zumindest im zweiten Durchgang enthalten.

Auf diese Weise könnte eine sozialistische Minderheitsregierung ermöglicht werden, die vor allem im wirtschaftspolitischen Bereich keine Zugeständnisse an die Linkspopulisten von Podemos und die katalanischen Separatisten machen müsste. „Sollte eine Regierungskoalition mit Podemos entstehen, respektieren wir diese natürlich. Aber für die Wirtschaft würden wir uns eine stabile Regierung ohne Podemos wünschen“, erklärte Antonio Garamendi, Vorsitzender des spanischen Arbeitgeberverbands, am Dienstag in einem Zeitungsinterview.

Garamendi drückte vor allem seine Sorge darüber aus, dass eine von Podemos abhängende sozialistische Regierung das Mindesteinkommen, die Sozialausgaben und die Unternehmenssteuern weiter anheben und die Arbeitsmarktreformen der konservativen Vorgängerregierung rückgängig machen werde.

Zwar ist die spanische Wirtschaft besser als erwartet ins Jahr gestartet. Das Bruttoinlandsprodukt stieg im ersten Quartal um satte 0,7 auf 2,4 Prozent. Doch das Panorama sieht nicht rosig aus. „Die globale Konjunkturabkühlung, die möglichen Folgen des Brexit und der Handelskrieg zwischen den USA und China werden auch den wirtschaftlichen Aufschwung in Spanien abschwächen“, erklärt Rafael Pampillon, Wirtschaftsexperte an der Madrider IE Business School, im Gespräch mit der APA.

Die EU-Kommission geht ebenfalls davon aus, dass sich das Wirtschaftswachstum in Spanien verlangsamen und in diesem Jahr auf 2,1 Prozent und 2020 auf 1,9 Prozent fallen wird. Nach dem Platzen der Immobilienblase und der internationalen Finanzkrise war Spanien ab 2008 in eine schwere Rezession gestürzt, von der sich das Land noch immer nicht ganz erholt hat.

Zwar hat sich die Arbeitslosenquote seit ihrem Höhepunkte 2013 halbiert, doch liegt sie mit 14,7 Prozent immer noch deutlich über dem Schnitt der Eurozone und ist die zweithöchste nach Griechenland. Mit 33,7 Prozent verzeichnet Spanien nach Griechenland auch immer noch die höchste Jugendarbeitslosigkeit in der EU. In dieser Situation befürchten vor allem spanische Unternehmer, ein von Podemos beeinflusstes Wirtschaftsprogramm der neuen Regierung könnte die bisher nur zaghafte Erholung des Wachstums erneut verlangsamen.

Tatsächlich einigten sich PSOE und Podemos bereits Anfang Jänner bei den Verhandlungen über ein neues Budget auf die Anhebung von Ausgaben wie etwa für Bildung, Gesundheit oder sozialen Wohnungsbau, was sie mit höheren Steuersätzen für Besserverdiener und Unternehmen finanzieren wollten. Auf Druck von Podemos einigten sich die beiden Parteien auch darauf, das Mindesteinkommen weiter anzuheben, obwohl dieses bereits kurz zuvor um 22 Prozent auf 900 Euro verbessert wurde.

Die Wirtschaft sieht diese von der linken Protestbewegung angetriebene Wirtschaftspolitik äußerst kritisch. „Kurzfristig würde es vielleicht eine leichten Konjunkturschub geben, aber mittelfristig dürften sie das Wachstum zusätzlich bremsen und die Wettbewerbsfähigkeit spanischer Unternehmen verschlechtern“, so Wirtschaftsexperte Pampillon.

Zudem sehen die Unternehmen die geplante Rücknahme der Arbeitsmarktreform der konservativen Vorgängerregierung, die ihrer Meinung nach maßgeblich für die Erholung des Arbeitsmarktes war, mit Sorge. Die Sozialisten und Podemos machen die Reform hingegen dafür verantwortlich, dass die Gehälter in Spanien deutlich gesunken sind und zu viele Arbeitnehmer zeitlich befristete und unsichere „Müll-Verträge“ haben.

Deswegen befürworten die spanischen Arbeitnehmerverbände CCOO und UGT die Rücknahme der konservativen Arbeitsmarktreform. Am Montag ermutigte UGT-Sprecher Pepe Alvarez die Sozialisten, nach der Bildung der neuen Regierung den „in den vergangenen Monaten eingeschlagenen Weg fortzuführen“. Beide Gewerkschaftssprecher begrüßten eine Regierungskoalition zwischen Sozialisten und Podemos und forderten eine baldige Regierungsbildung. „Vielen Menschen geht es nicht gut. Wir haben keine Zeit zu verlieren“, so Alvarez. Doch mit einer Regierungsbildung ist erst nach den spanischen Gemeinde- und Regionalwahlen zu rechnen, die parallel zu den Europawahlen am 26. Mai stattfinden.




Kommentieren