Letztes Update am Di, 30.04.2019 14:18

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Kommission mit fünf Prioritäten für EU-Gipfel in Sibiu



Brüssel (APA) - Die EU-Kommission hat fünf strategische Prioritäten für die Entwicklung der Europäischen Union von 2019 bis 2024 als Input für den informellen EU-Gipfel kommende Woche im rumänischen Sibiu (Hermannstadt) vorgelegt. Es handle sich um einen „bescheidenen Beitrag“ für die Spitzen der EU, sagte ein Kommissionssprecher am Dienstag in Brüssel. Man greife der nächsten EU-Kommission damit nicht vor.

Die fünf strategischen Prioritäten der EU-Kommission sind Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit, Soziales, Nachhaltigkeit und die Rolle der EU in der Welt. Als Ziele nennt die EU-Kommission eine „effiziente und echte europäische Sicherheitsunion“ und Schritte hin zu einer „echten europäischen Verteidigungsunion“. „Wir müssen auch proaktiver beim Management der Migration werden.“ Dies erfordere umfassendes Handeln auf jeder Ebene und „einen echten EU-Ansatz“, bei dem Verantwortung und Solidarität unter den EU-Staaten geteilt werden.

Zur Wettbewerbsfähigkeit heißt es vonseiten der EU-Behörde, der Binnenmarkt müsse in allen Aspekten aufgewertet, modernisiert und voll umgesetzt werden. Dabei müsse sich die EU auf Forschung und Innovation in ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Fragen konzentrieren, um den Übergang und gesellschaftliche Herausforderungen zu managen. Europa müsse in digitale Schlüssel-Kapazitäten investieren und Künstliche Intelligenz „made in Europe“ vorantreiben. Die Wirtschafts- und Währungsunion müsse weiter vertieft und die Reform der Arbeitsmärkte unter Gewährleistung von Fairness unterstützt werden.

Außerdem fordert die EU-Kommission weitere Ergebnisse zur europäischen Säule der sozialen Rechte. Gemeinsam mit den EU-Staaten müssten Herausforderungen wie soziale Inklusion, Gleichstellung, Minderheiten- und Gender-Fragen und die alternde Bevölkerung angegangen werden. Außerdem müsse Europa seine gemeinsamen Werte wie die Rechtsstaatlichkeit aufrecht halten. „Wir brauchen eine faire und moderne Steuerpolitik ebenso wie hoch qualitative, leistbare und zugängliche Gesundheitsdienste und Zugang zu qualitativem, energieeffizientem und leistbarem Wohnen.“

Unter dem Punkt Nachhaltigkeit versteht die EU-Kommission einen verstärkten Klima- und Umweltschutz. Die EU müsse zu einer ressourceneffizienteren Kreislaufwirtschaft übergehen, grünes Wachstum, Bio-Wirtschaft und nachhaltige Innovationen fördern. Zugleich müssten Energieversorgung und die Kosten für Haushalte und Wirtschaft gemeinsam bewältigt werden.

Auf globaler Ebene müsse Europa durch beständige und starke Unterstützung für eine multilaterale, regelbasierte Ordnung mit den Vereinten Nationen im Kern Führung zeigen. Enge Beziehungen zu ihren Nachbarn sollten eine Priorität für die EU darstellen. Eine stärkere internationale Rolle des Euro würde Europas wirtschaftliche und geldpolitische Souveränität stärken.

„Damit Europa gedeihen kann, müssen die EU-Mitgliedstaaten zusammen handeln“, sagte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Juncker will kommenden Mittwoch vor dem EU-Gipfel in Sibiu in Brüssel eine Pressekonferenz geben.




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