Letztes Update am Di, 30.04.2019 14:36

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Kommission lehnt Bürgerinitiative zu Handelsverbot mit Israel ab



Brüssel/Jerusalem (APA) - Die EU-Kommission hat am Dienstag eine Bürgerinitiative abgelehnt, welche die Handelsbeziehungen zu Israel zum Thema hat. Konkret fordert die Initiative für die gesamte EU und alle Mitgliedstaaten, den Handel mit israelischen Siedlungen in Palästinenser-Gebieten zu verbieten.

Die Kommission erklärte ihre Absage damit, dass sie laut EU-Verträgen keine Befugnisse in der Sache habe und die Initiative somit rechtlich unzulässig sei. Geht es nach der Bürgerinitiative, sollte Brüssel eine Verordnung durchsetzen, wonach Waren und Dienstleistungen, die ganz oder teilweise aus Siedlungen kommen, nicht mehr auf den europäischen Markt gelangen.

Genehmigt wurden am Dienstag indes vier andere Bürgerinitiativen. Dabei geht es um rasche Lösungen gegen den Klimawandel, die Einführung einer Kerosinsteuer für den Flugverkehr - ebenfalls unter dem Gesichtspunkt des Klimaschutzes -, die Gleichstellung der Regionen in Bezug auf Abrufmöglichkeiten von EU-Fonds und eine vereinfachte Kennzeichnung von Lebensmitteln.

Nur wenn eine Bürgerinitiative binnen eines Jahres mehr als eine Million Unterschriften von EU-Bürgern aus mindestens sieben EU-Staaten erreicht, muss die Kommission sich inhaltlich damit befassen. Es ist dabei im Ermessen der EU-Kommission, wie sie darauf reagiert.




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