Letztes Update am Di, 30.04.2019 15:03

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Drei neue tschechische Minister angelobt



Prag (APA) - Der tschechische Präsident Milos Zeman hat am Dienstag drei neue Minister angelobt. Personelle Änderungen gab es an der Spitze des Industrie- und Handelsministeriums, des Verkehrsministeriums und des Justizministeriums. Alle drei Ressorts werden von der populistischen Partei ANO von Premier Andrej Babis besetzt.

Neuer Industrie- und Handelsminister und gleichzeitig Vizepremier ist der 49-jährige studierte Baufachmann und Ökonom Karel Havlicek. Havlicek ersetzt die bisherige Ressortchefin Marta Novakova. Diese war in den vergangenen Wochen heftig kritisiert worden, nachdem sie den Vertreter Taiwans auf Wunsch des chinesischen Botschafters von einem Treffen mit ausländischen Investoren im Ministerium ausschließen ließ.

Das Verkehrsministerium wird ab sofort von dem 46-jährigen Juristen Vladimir Kremlik geführt. Er löst Daniel Tok ab, der Anfang April zurückgetreten war, weil er sich „müde von den ständigen Angriffen“ fühlte. Tok war zuletzt von Opposition und Medien wegen der Verzögerungen im Autobahnbau und wegen der umstrittenen Neuvergabe des bisher von der österreichischen Firma Kapsch verwalteten Autobahn-Mautsystems kritisiert worden.

Ins Justizministerin zog die 71-jährige parteilose Beraterin von Zeman und einstige Oberste Staatsanwältin Marie Benesova ernannt. Benesova, eine einstige Sozialdemokratin, war schon einmal Justizministerin in der Übergangsregierung von Jiri Rusnok in den Jahren 2013 und 2014. Benesova ersetzt Jan Knezinek, der vor kurzem mit der Begründung zurückgetreten war, er habe „nie nach politischer Karriere Sehnsucht gehabt“ und habe sein Engagement an der Spitze des Ministeriums von Anfang an als „vorübergehend“ betrachtet.

Die Änderung an der Spitze des Justizministeriums gilt jedoch als politisch umstritten. Sie erfolgt kurz nach der Bekanntgabe, dass die Polizei der Staatsanwaltschaft vorgeschlagen hatte, gegen Babis im Zusammenhang mit der sogenannten „Storchennest“-Affäre offiziell Anklage zu erheben. In der Affäre geht es um mutmaßlichen EU-Subventionsbetrug durch Babis und mehrerer seiner Familienmitglieder. Der zuständige Staatsanwalt sollte nach der Überprüfung der Akten entscheiden, ob Anklage erhoben oder die strafrechtliche Verfolgung eingestellt wird.

Die Opposition kritisiert daher die Ernennung von Benesova scharf. Am Montagabend hatten mehrere Tausend Menschen in Prag gegen Benesova und Babis demonstriert. Babis sowie Benesova wiesen jegliche Versuche und die Beeinflussung der Justiz strikt zurück.




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