Letztes Update am Di, 30.04.2019 15:56

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Streit um CETA könnte bald endgültig beigelegt werden



Brüssel/Luxemburg (APA/AFP) - Das Freihandelsabkommen CETA ist bereits seit Herbst 2017 vorläufig in Kraft, doch die Kritik daran hält an. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg äußerte nun keine Einwände an der Vereinbarung der EU mit Kanada - auch das umstrittene System zur Streitschlichtung zwischen Investoren und Staaten sei mit dem Unionsrecht vereinbar. Die endgültige Inkraftsetzung des Vertrages rückt näher.

Wie ist der Stand bei CETA?

Die EU und Kanada unterzeichneten CETA nach dreijährigen Verhandlungen am 30. Oktober 2016. Ein Jahr später trat das Abkommen praktisch vollständig in Kraft. Laut EU-Kommission fielen damit 98 Prozent aller Zölle zwischen beiden Seiten weg.

Nicht in Kraft ist bisher das umstrittene System zur Beilegung von Streitigkeiten, weil es nicht in die EU-Kompetenz für Handelsfragen fällt. CETA muss deshalb auch auf nationaler Ebene durch die Parlamente ratifiziert werden. Bei Problemen bei der Anwendung des Vertrags müssen die EU und Kanada vorerst direkt miteinander Lösungen suchen.

Wie viele Länder haben CETA bisher ratifiziert?

Seitens der Europäer müssen insgesamt 38 nationale und regionale Parlamente zustimmen. Nach Angaben des Rates der Mitgliedstaaten haben zwölf der 28 EU-Länder bisher mitgeteilt, dass das Abkommen bei ihnen auf allen nötigen Ebenen angenommen wurde. Bleibt die Zustimmung eines Staates aus, würde das gesamte Abkommen scheitern.

Durch das positive Gutachten des EuGH dürfte sich dieses Risiko deutlich verringert haben. Einige Staaten, darunter Belgien, Österreich und Deutschland, haben ausdrücklich darauf hingewiesen, vor der Ratifizierung die Bewertung der Luxemburger Richter abwarten zu wollen.

Warum ist die Streitbeilegung bei Handelsverträgen so umstritten?

Kritiker befürchten, dass Unternehmen über demokratisch nicht legitimierte Schiedsgerichte Staaten verklagen und so unliebsame Gesetze verhindern könnten. Die ursprünglich in CETA vorgesehenen privaten Schiedsgerichte wurden schließlich durch einen permanenten Investitionsgerichtshof mit professionellen Richtern ersetzt. Die Kritiker wenden sich aber generell gegen jegliche Sondergerichtsbarkeit für Investoren und fordern, dass Streitfälle vor normalen Gerichten geklärt werden.

Hat die EU wegen der CETA-Kritik ihren Kurs in Handelsfragen grundsätzlich geändert?

Nein. Angesichts des protektionistischen Kurses von US-Präsident Donald Trump treibt die EU den Abschluss von Handelsverträgen entschieden voran. So trat Anfang Februar mit dem EU-Japan-Abkommen das größte jemals ausgehandelte Handelsabkommen in Kraft.

Mit einem umfassenden Abkommen mit Singapur hat die EU zudem erstmals einen derartigen Vertrag mit einem Mitgliedsland des Verbands Südostasiatischer Nationen (ASEAN) abgeschlossen. Weitere Abkommen etwa mit dem südamerikanischen Wirtschaftsblock Mercosur, Neuseeland und Vietnam stehen kurz vor dem Abschluss.

Obwohl die Gespräche über das gleichfalls hoch umstrittenen TTIP-Abkommen mit den USA auf Eis liegen und Präsident Donald Trump weiterhin mit Strafzöllen auf europäische Autos droht, will die EU auch mit der Regierung in Washington über ein beschränktes Industrieabkommen verhandeln.

~ WEB http://curia.europa.eu/ ~ APA400 2019-04-30/15:53




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