Letztes Update am Mi, 01.05.2019 06:04

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Steuerreform: Wifo-Expertin für stärkere Ökologisierung



Wien (APA) - Wifo-Budgetexpertin Margit Schratzenstaller empfiehlt der Regierung eine stärkere Ökologisierung der Steuern. Dass hier noch weitere Maßnahmen folgen sollen, hat Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) angekündigt, ohne aber Details zu nennen. Aus Schratzenstallers Sicht könnte die Ökologisierung deutlich größere Spielräume für eine Entlastung von Arbeit und Lohnnebenkosten bringen, wie sie der APA sagte.

Die von der Regierung angekündigte Steuerreform bringe einen wichtigen Schritt zur Entlastung der Arbeit. Das Volumen sei relativ hoch, auch im unteren Einkommensbereich, sagt Schratzenstaller. „Aber es ist klar, dass auch nach dieser Reform die Belastung des Faktors Arbeit in Österreich relativ hoch bleibt.“ Das gelte auch für die Unternehmen und deren Lohnnebenkosten - also etwa die Dienstgeberbeiträge zur Sozialversicherung, zum Familienfonds oder die Kommunalabgabe.

Daher werden laut Schratzenstaller weitere Entlastungsschritte nötig sein. „Dafür muss man Spielräume schaffen und die wären größer, wenn man auf der anderen Seite eine energische Ökologisierung des Abgabensystems vornehmen würde.“ Demnach sollten Umweltsteuern erhöht werden und das Geld in die Senkung der Steuern und Abgaben auf Arbeit investiert werden.

Für eine Ökologisierung gäbe es aus Sicht der Wifo-Expertin drei Möglichkeiten, von denen die Regierung aber nur eine nutzt, nämlich die Belohnung umweltfreundlichen Verhaltens (dafür sind bei der Steuerreform 55 Mio. Euro eingeplant, Anm.). Zusätzlich rät Schratzenstaller der Regierung, umweltschädliche Steuerausnahmen zu durchforsten - etwa das Dieselprivileg oder die Pendlerförderung. Und ein drittes Element wären höhere Umweltsteuern inklusive einer CO2-Steuer.

„Umweltsteuern haben das Problem, dass sie bestimmte Gruppen belasten und unerwünschte Verteilungswirkungen haben“, räumt Schratzenstaller ein. Deshalb müsse man sie in eine Reform einbauen, die auf der anderen Seite die stark entlastet - sowohl die Einkommen der Arbeitnehmer als auch die Lohnnebenkosten der Unternehmen. Eine solche Umschichtung könne auch die soziale Akzeptanz von Umweltsteuern erhöhen.




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