Letztes Update am Mi, 01.05.2019 06:04

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Kataloniens Separatisten fordern neue Unabhängigkeitsgespräche



Madrid/Barcelona (APA) - Der sozialistische spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez hat nach seinem deutlichen Wahlsieg am Sonntag klargestellt, dass er erneut eine Minderheitsregierung bilden möchte. Dafür braucht er aber mindestens die Stimmen der linken Podemos und der separatistischen Linksrepublikaner Kataloniens - und das Panorama sieht nicht günstig aus, denn beide Parteien verlangen einen Preis.

„Unidas Podemos“-Chef Pablo Iglesias erklärte, man werde den Sozialisten nicht erneut gratis an die Macht helfen, wie im Juni 2018 beim Misstrauensvotum gegen die konservative Vorgängerregierung. Iglesias forderte klar eine Regierungsbeteiligung für seine Unterstützung.

Auch Kataloniens Linksrepublikaner (ERC) haben bereits ungefragt ihren Preis genannt. Um bei der Abstimmung über Sanchez als Regierungschef mit „Ja“ zu stimmen oder sich zumindest zu enthalten, müsse sich dieser verpflichten, an den „Verhandlungstisch“ zurückzukehren und erneut die „Gespräche über ein Unabhängigkeitsreferendum“ aufzunehmen, stellte ERC-Sprecher Gabriel Rufian klar. Zudem fordern die Linksrepublikaner die Freilassung ihrer „politischen Gefangenen“.

So sitzt auch ERC-Spitzenkandidat Oriol Junqueras seit über eineinhalb Jahren in Untersuchungshaft. Dem ehemaligen Vize-Regierungschef Kataloniens und weiteren Mitgliedern der ehemaligen Regionalregierung von Carles Puigdemont wird derzeit wegen der Durchführung des illegalen Unabhängigkeitsreferendums am 1. Oktober 2017 der Prozess wegen Rebellion gemacht. Ihnen drohen bis zu 25 Jahre Haft.

Neben Junqueras gewannen auch weitere fünf Angeklagte wie Kataloniens ehemaliger Außenminister Raul Romeva oder der damalige Regierungssprecher Jordi Turull bei den Parlamentswahlen Abgeordnetenmandate. Als Angeklagte werden sie ihre Mandate aber nicht antreten dürfen.

Rufians Linksrepublikaner haben sich bei den Parlamentswahlen am Sonntag von neun auf 15 Mandate verbessern können und wurde sogar erstmals stärkste Partei in Katalonien. Zusammen mit der separatistischen Partei-Allianz JxCat von Puigdemont, die ein Mandat verlor und nur noch auf sieben Sitze im Parlament kommt, verfügen die Separatisten nach den hohen Wahlverlusten von Podemos und den Konservativen in Katalonien erneut über eine knappe Stimmenmehrheit.

„Die Unabhängigkeitsbewegung hat zum ersten Mal in Katalonien die spanischen Parlamentswahlen gewonnen. Das kann man nicht ignorieren. Der Ball liegt nun bei Sanchez“, so Rufian.

Wahlsieger Sanchez erklärte aber bereits kurz nach den Wahlen, er werde versuchen, seine Regierung nicht auf Kataloniens Separatisten zu stützen. Sie waren sogar der Grund für die Neuwahlen. Im Februar entzogen sie Sanchez‘ Minderheitsregierung für das Budget die Unterstützung, weil der Sozialist sich weigerte, weitere über die Unabhängigkeit und eine neues Referendum in Katalonien zu sprechen. Daraufhin rief Sanchez vorgezogene Parlamentswahlen aus.

„Ohne Kataloniens Separatisten und Podemos wird es aber fast unmöglich, selbst beim zweiten Wahlgang zur Verabschiedung einer Regierung eine einfache Mehrheit zu finden“, erklärte der spanische Politologe Oriol Bartomeus im Gespräch mit der APA. Die konservative Volkspartei (PP), die liberal-konservativen Ciudadanos und die rechtsextreme Vox-Partei werden gegen Sanchez stimmen. Damit braucht der Sozialist mehr als 147 Stimmen. Seine Sozialisten verfügen über 123.

Die baskischen Nationalisten der PNV erklärten sich schon bereit, für Gegenleistungen eine sozialistische Minderheitsregierung unterstützen zu wollen. Sogar die baskischen Separatisten von EH Bildu wollen Sanchez akzeptieren, solange der nicht die Ciudadanos mitregieren lässt. Auch die anderen Regionalparteien könnte Sanchez eventuell noch überreden. All diese Parteien kommen aber nur auf 16 Mandate. Es würden also immer noch acht Stimmen fehlen.

Es dürfte Sanchez nicht leichtfallen, eine Minderheitsregierung auf die Beine zu stellen. Sollte Iglesias nicht nachgeben, wären die Alternativen nur noch eine mögliche Linkskoalition mit „Unidas Podemos“ oder erneute Wahlen. Sanchez hält sich bisher jedoch viele Optionen offen und kündigte an, erst nach den spanischen Kommunal- und Regionalwahlen, die parallel zu den Europawahlen am 26. Mai stattfindenden, eine Regierung bilden zu wollen.




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