Letztes Update am Do, 02.05.2019 01:48

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


US-Justizminister verweigert Aussage zu Mueller-Bericht im Kongress



Washington (APA/Reuters/AFP) - US-Justizminister William Barr will sich am Donnerstag nicht einer Anhörung durch den Justizausschuss im Repräsentantenhaus stellen, das von den oppositionellen Demokraten kontrolliert wird. Dies bestätigte eine Sprecherin des Justizministeriums am Mittwochnachmittag (Ortszeit). Barr steht wegen seines Umgangs mit dem Ermittlungsbericht zur Russland-Affäre im Kreuzfeuer der Kritik.

Der demokratische Abgeordnete Hakeem Jeffries betonte, dass Barr notfalls zu einer Aussage gezwungen werde. „Wir haben vor, ihn unter Strafandrohung vorzuladen, wenn er sich entschließen sollte, nicht zu erscheinen. Er wird nicht davonkommen.“

Barr habe Angst vor einer Aussage, „weil er so unaufrichtig war“, kommentierte der Vorsitzende des Justizausschusses, Jerry Nadler, die Aussageverweigerung Barrs. Er habe dem Kongress die „Unwahrheit“ gesagt, verwies Nadler auf die jüngst bekannt gewordene Kritik von US-Sonderermittler Robert Mueller. Dieser hatte sich über Barrs Darstellung seiner Ermittlungsergebnisse beschwert. Nadler kritisierte auch Barrs Weigerung, dem Ausschuss eine vollständige und ungeschwärzte Version des Mueller-Berichts auszuhändigen.

Mueller hatte in seinem mehr als 400-seitigen Bericht zahlreiche Versuche von US-Präsident Donald Trump geschildert, die Justiz in der Russland-Affäre zu behindern. Barr hatte jedoch in seiner Zusammenfassung des Berichts gefolgert, dass es diesbezüglich keine ausreichenden Belege für eine Straftat des Präsidenten gebe. Dieser wertete den Bericht daraufhin als „vollständige Entlastung“.

Barr begründete seine Absage mit Differenzen bezüglich des Formats der Anhörung. Der Vorschlag, dass Juristen des Ausschusses Barr befragen sollten, sei ohne Beispiel und unnötig, kritisierte die Sprecherin des Justizministeriums, Kerri Kupec. Die Fragen müssten von den Abgeordneten gestellt werden. „Er hat große Angst davor, es mit einem ausgebildeten Anwalt zu tun zu bekommen“, kommentierte Nadler die Weigerung Barrs.

Zuvor hatte Barr mehr als vier Stunden lang dem von den Republikanern kontrollierten Rechtsausschuss im Senat Rede und Antwort gestanden. Dabei wies er Kritik der Demokraten an seiner Entscheidung zurück, US-Präsident Donald Trump vom Vorwurf der Behinderung der Justiz freizusprechen. Mueller warf er vor, nicht selbst eine Zusammenfassung seiner Untersuchung erstellt zu haben. Mueller habe für seine Arbeit freie Hand gehabt. Ihm seien Zeit, Geld und alle erforderlichen Mittel für die 22-monatige Untersuchung bereitgestellt worden.




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