Letztes Update am Do, 02.05.2019 07:49

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Steuerreform - Fuchs verweist bei Kalter Progression auf 2022



Wien (APA) - Für FPÖ-Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs ist die Abschaffung der Kalten Progression nicht vom Tisch. Im Ö1-“Morgenjournal“ und in der „Kleinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) kündigte er die Präsentation einer Lösung für die Abschaffung für das Jahr 2022 an.

Die Kalte Progression soll somit „mit Wirkung 2023“ abgeschafft werden, so Fuchs gegenüber Ö1. Von einer sofortigen Abschaffung hätten nur Bezieher hoher Einkommen profitiert. Auch, dass das volle Ausmaß der Steuerreform erst 2022 wirksam werde, verteidigte der Finanzstaatssekretär: „Wir haben immer gesagt, dass wir eine ehrliche Steuerentlastung ohne neue Schulden und Steuern wollen.“ Die budgetären Spielräume hätten derzeit nicht mehr erlaubt.

Dass 2022 gewählt werde, habe dabei keine Rolle gespielt. Zudem nutze die Regierung bis dahin jedes Jahr für eine Entlastung. Die Gefahr, dass die steuerfreie Mitarbeiterbeteiligung (bis 3.000 Euro pro Jahr) reguläre Lohnerhöhungen verdrängen könnte, sieht Fuchs nicht.

Für die Gegenfinanzierung werde quer über alle Ministerien ein Prozent gespart. Dabei obliege es dem jeweiligen Minister, wie er das handhabt. Angesprochen auf die Wünsche des Verteidigungsministeriums verwies Fuchs auf das Stabilitätsprogramm: „Dort haben wir entsprechende Maßnahmen eingepreist.“




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