Letztes Update am Do, 02.05.2019 13:02

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Politikerbezüge - Kärntner Koalition führt Entgeltfortzahlung ein



Klagenfurt (APA) - Die Kärntner Landespolitiker kommen ab sofort in den Genuss einer Entgeltfortzahlung. Das gaben die Klubobmänner der Koalitionsparteien, Andreas Scherwitzl (SPÖ) und Markus Malle (ÖVP), am Donnerstag in einer Pressekonferenz bekannt. Berufspolitiker, die keine anderen Ansprüche oder Einkommen haben, bekommen nach Karriereende 50 Prozent ihrer Bezüge für maximal sechs Monate weiter ausbezahlt.

Anlassfall ist der bisherige Landesrat Ulrich Zafoschnig (ÖVP), der sich wegen einer schweren Erkrankung zurückzieht. Politiker dürften nach einem derartigen Schicksalsschlag nicht ohne Einkommen und ohne Krankenversicherung in der Luft hängen, betonten Malle und Scherwitzl. Es gehe bei der Novelle des Kärntner Bezügegesetzes sicher nicht darum, Politiker mit neuen Privilegien auszustatten, sagte Malle. Scherwitzl sprach davon, eine Übergangsphase mit einem „minimalen Netz“ zu schaffen.

Der Beschluss im Ausschuss werde noch am (heutigen) Donnerstag fallen, der Plenumsbeschluss ist für kommende Woche geplant, hieß es. Das Gesetz gilt rückwirkend ab 1. Mai und somit auch für Zafoschnig, dessen Nachfolger in der selben Landtagssitzung gewählt wird. Konkret können die Mitglieder der Landesregierung und Landtagsabgeordnete, Klubobleute, Bundesräte, der Landtagspräsident und der Direktor des Landesrechnungshofs in den Genuss der Entgeltfortzahlung kommen. Ein Landesrat in Kärnten verdient aktuell 13.200 Euro brutto im Monat, Landtagsmandatare 4.600, Klubobleute und der Präsident des Landtags etwa 8.500 Euro.

Eine Besserstellung gibt es auch für Bürgermeister. Diese konnten bisher erst ab einer vorherigen Amtszeit von fünf Jahren eine Entgeltfortzahlung beantragen. Künftig geht das ab dem ersten Tag im Amt, allerdings maximal für neun Monate, nicht wie bisher bis zu einem Jahr. In einer nächsten Novelle des Bezügegesetzes soll es weitere Verbesserungen für Politiker geben: Dann werde es Mutterschutz- und Karenzregelungen geben, kündigten Scherwitzl und Malle an.

Kritik an den Plänen kam umgehend von der Oppositionspartei „Team Kärnten“. Abgeordenter Gerhard Köfer bezeichnete die Entgeltfortzahlung als „Super-Sonderprivileg“ für Politiker und bemängelte, dass die Gesetzesänderung „im Eilzugstempo und ohne jegliches Begutachtungsverfahren durch den Landtag gepeitscht werden soll“.




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