Letztes Update am Do, 02.05.2019 15:39

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Eurozonen-Budget - Ex-Chef der Euro-Arbeitsgruppe Wieser skeptisch



London/Brüssel (APA) - Der frühere Vorsitzende der Euro-Arbeitsgruppe, der Österreicher Thomas Wieser, sieht die Bemühungen um ein Eurozonen-Budget skeptisch. Er sehe derzeit „de facto nichts, das die gegenwärtigen Vorschläge rechtfertigen würde“, sagte Wieser in Brüssel am Rande einer Diskussionsveranstaltung am Donnerstag.

Wieser, der der Euro-Arbeitsgruppe von 2012 bis 2018 vorstand, führte dabei unter anderem eine zu niedrige Dotierung ins Treffen. Wolle man mit einem Eurozonen-Budget makroökonomische Stabilisierung erreichen, „würde ein Budget in der Höhe von mehreren Prozenten des BIP erforderlich sein, vermutlich mindestens 5 Prozent. Das derzeitige gesamte EU-Budget beträgt 1 Prozent des BIP“.

Der von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ins Spiel gebrachte Haushalt der Euro-Mitglieder dürfte nach jetzigem Stand noch einmal viel geringer ausfallen. Derzeit wird eine Dimension in der Höhe eines zweistelligen Milliardenbetrags, verteilt auf sieben Jahre, kolportiert. Außerdem soll der Euro-Haushalt - anders als ursprünglich von Macron intendiert - Teil des EU-Budgets sein.

Im Zusammenhang mit der Eurozone verwies Wieser, der von der Raiffeisen Bank International (RBI) zu der Diskussion eingeladen worden war, über Herausforderungen für die neue EU-Legislaturperiode zu sprechen, auch auf Folgen durch den Brexit. Denn mit dem Ausscheiden Großbritanniens verlören die Nicht-Euro-Mitglieder einen gewichtigen Fürsprecher in wirtschaftspolitischen Entscheidungsfindungen der Union.

Hier brauche es partizipativere Strukturen, warnte Wieser vor einem verschärften „Ost-West-Gefälle“. Denn ein Großteil der EU-Länder, die nicht die europäische Währung haben, finde sich schon jetzt unter den jüngeren Mitgliedsländern im Osten. Mit dem Brexit würden plötzlich 60 Prozent des BIP der Nicht-Euro-Staaten verschwinden - und damit ein wichtiger „Protektor“ derselben.




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