Letztes Update am Do, 02.05.2019 15:45

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Welle der Empörung über Sozialismus-Thesen von deutschem Juso-Chef



Berlin (APA/dpa/AFP) - Der Chef der deutschen Jungsozialisten Kevin Kühnert hat mit seinen Vorstellungen über ein sozialistisches Deutschland eine Welle der Empörung hervorgerufen. Politiker von CDU/CSU, FDP und AfD griffen Kühnert massiv an und warfen ihm vor, von einer Wirtschaftsordnung wie in der DDR zu träumen. Auch die Grünen lehnten Kühnerts Thesen ab. Vertreter des linken Flügels der SPD und der Linken verteidigten ihn.

Der Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation hatte in einem Interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit“ zum Thema Sozialismus gesagt, dass er für eine Kollektivierung großer Unternehmen „auf demokratischem Wege“ eintrete: „Mir ist weniger wichtig, ob am Ende auf dem Klingelschild von BMW „staatlicher Automobilbetrieb“ steht oder „genossenschaftlicher Automobilbetrieb“ oder ob das Kollektiv entscheidet, dass es BMW in dieser Form nicht mehr braucht.“

Gut drei Wochen vor der Europawahl kritisierte der Juso-Chef auch den starken Mietenanstieg in den Städten und wandte sich gegen Vermietungen als Geschäftsmodell. „Konsequent zu Ende gedacht, sollte jeder maximal den Wohnraum besitzen, in dem er selbst wohnt.“

Deutschlands Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte der „Bild“-Zeitung: „Zum Glück haben wir den Sozialismus überwunden, bei dem zwar alle gleich, aber alle gleich arm waren.“ Die Forderungen zeigten das „verschrobene Retro-Weltbild eines verirrten Fantasten“. CSU-Chef Markus Söder forderte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) auf, Kühnerts Thesen entgegenzutreten: „Jetzt steht die SPD noch mehr unter Beobachtung.“ CDU-Vize Thomas Strobl sagte: „30 Jahre nach dem Niedergang der DDR wollen die Linken wieder den demokratischen Sozialismus.“

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil stellte klar, Kühnert habe über „eine gesellschaftliche Utopie“ gesprochen. „Diese ist nicht meine und auch keine Forderung der SPD.“ Zugleich rief Klingbeil zu „mehr Gelassenheit“ auf. SPD-Vize-Chef Ralf Stegner verteidigte Kühnert hingegen. „Alle wissen, dass die SPD keine Unternehmen verstaatlichen will“, sagte Stegner der dpa. Doch Diskussionen über den Tag hinaus müssten erlaubt sein. „Viele junge Menschen sind überzeugt, dass der Kapitalismus, den wir heute erleben, längst an seine Grenzen gestoßen ist.“ Der Präsident des SPD-Wirtschaftsforums, Michael Frenzel, forderte im Düsseldorfer „Handelsblatt“ den Parteiausschluss Kühnerts. Gelassen äußerte sich die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley. „Er ist Juso-Vorsitzender.“ Und als solcher müsse er ein Stück weit provozieren, sagte sie im Bielefelder „Westfalen-Blatt“.

Die Grünen lehnten die von Kühnert angestoßene Debatte ab. „Wir möchten die ökologisch-soziale Transformation unserer Gesellschaft“, sagte Fraktionschef Anton Hofreiter. „Die Teilstaatlichkeit oder auch Staatlichkeit ist hier nicht die Antwort.“ Linke-Chefin Katja Kipping hingegen wertete Kühnerts Äußerungen als Ausdruck für veränderten Zeitgeist. Viele wollten weg von der reinen Profitlogik, sagte sie SWR Aktuell.




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