Letztes Update am Do, 02.05.2019 16:03

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Wahlpflicht: Tiroler ÖVP skeptisch, NEOS und FPÖ dagegen



Innsbruck (APA) - Der Vorstoß der Tiroler Liste Fritz für eine Wiedereinführung der Wahlpflicht hat bei anderen Parteien für Skepsis und Ablehnung gesorgt. Die regierende ÖVP begrüßte zwar die Diskussion zur Erhöhung der Wahlbeteiligung, stieß sich aber besonders an möglichen Geldstrafen. FPÖ und NEOS lehnten den Vorschlag rundweg ab.

ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf sah den Vorstoß der Liste Fritz als einen „ersten Impuls, die Diskussion zur Erhöhung der Wahlbeteiligung ernsthaft zu beginnen“. Der Landtagsklub der Volkspartei werde sich daran konstruktiv beteiligen, Wolf zweifelte aber daran, dass die Ahndung der Missachtung der Wahlpflicht mit einer Verwaltungsgeldstrafe „wirklich das richtige Mittel ist, um die Wahlbeteiligung nachhaltig anzuheben“. „Zum einen sind diese Verwaltungsstrafen - wie die Vergangenheit bewiesen hat - nur schwer durchsetzbar, zum anderen kann eine demokratische Gesinnung nicht mit Zwangsmaßnahmen herbeigeführt werden“, argumentierte Wolf.

Nichts anfangen mit dem im Mai-Landtag zur Abstimmung stehenden Dringlichkeitsantrag der Liste Fritz kann die FPÖ. „Dieser Antrag ist sicherlich nicht dringend, denn in einer echten Demokratie muss man es jedem Bürger freistellen, ob er vom Wahlrecht gebraucht macht, oder auch nicht“, erklärte Landesparteiobmann Markus Abwerzger in einer Aussendung. Auch die Nichtteilnahme an einer Wahl sei ja ein Statement - „da ist die Politik gefordert, wieder attraktiv zu werden“.

Noch vehementer abgelehnt wird der Vorstoß von den Tiroler NEOS. Es könne sich dabei „nur um einen PR-Gag“ handeln, meinte Landessprecher und Klubobmann Dominik Oberhofer. „Die Wahlpflicht ist ein Eingriff in den persönlichen Freiheitsbereich der Menschen und verletzt das Persönlichkeitsrecht. Freien Bürgerinnen und Bürgern muss die Entscheidung, wählen zu gehen, auch weiterhin selbst überlassen sein“, so Oberhofer.




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