Letztes Update am Do, 02.05.2019 17:12

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Wahl - Italiens Fünf Sterne stellten Wahlprogramm vor



Rom (APA) - Italiens populistische Regierungspartei Fünf-Sterne-Bewegung hat am Donnerstag in Rom ihr Wahlprogramm für die EU-Parlamentswahlen Ende Mai vorgestellt. Kampf gegen die Privilegien der EU-Parlamentarier, Schluss mit der Sparpolitik in Europa und Einführung eines Mindeststundenlohns für ganz Europa sind einige Schwerpunkte im Wahlprogramm der stärksten Einzelpartei im italienischen Parlament.

„Den Wandel fortsetzen“, lautet der Slogan der Fünf Sterne-Bewegung. „Wir wollen die absurde Sparpolitik stoppen, die das Wirtschaftswachstum in Italien blockiert und in den letzten zehn Jahren zu einer Erhöhung des Steuerdrucks, der Arbeitslosigkeit und der Armut geführt hat“, erklärte Fünf Sterne-Chef Luigi Di Maio.

Die Bewegung, die seit dem vergangenen Juni Italien mit der rechten Lega regiert, will außerdem die Steuerhinterziehung der multinationalen Konzerne bekämpfen und Familien finanziell unterstützen. Dies sei der einzige Weg, dem starken Geburtenrückgang in Italien entgegen zu rudern, sagte Di Maio. Ein weiteres Anliegen der Partei seien Steuerbegünstigungen für Unternehmen, die die Umwelt weniger verschmutzen und eine europäische Umverteilung der in Italien eingetroffenen Migranten.

Die 2009 vom Starkomiker Beppe Grillo gegründete Fünf Sterne-Bewegung hat in Hinblick auf die EU-Parlamentswahlen eine Allianz mit der rechtspopulistischen polnischen Oppositionspartei Kukiz‘15, mit der oppositionellen „Zivi zid“ (Lebende Mauer) aus Kroatien, der finnischen Bewegung Liike Nyt und der griechischen Gruppierung Akkel abgeschlossen. Die Bewegung, die seit Juni in Italien als stärkste Parlamentspartei die Regierung anführt, gehört bisher gemeinsam mit der britischen Anti-Europa-Partei UKIP der Fraktion Europa der Freiheit und der Direkten Demokratie (EFDD) im Europaparlament an.

Diese Fraktion hat aber wegen des EU-Austritts Großbritanniens und dem Wegfall von UKIP geringe Zukunftsaussichten. Ein deshalb geplanter Wechsel der Fünf Sterne zur liberalen ALDE-Fraktion scheiterte im Jänner 2017 am Widerstand in der liberalen Fraktion, der die NEOS aus Österreich angehören.




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