Letztes Update am Do, 02.05.2019 20:36

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Haftbefehl gegen venezolanischen Oppositionspolitiker López erlassen



Caracas/Mexiko-Stadt (APA/AFP/dpa/Reuters) - Die venezolanische Justiz hat Haftbefehl gegen den Oppositionspolitiker Leopoldo López erlassen. Der Obersten Gerichtshof ordnete am Donnerstag an, der Geheimdienst (Sebin) solle den prominenten Gegner von Staatschef Nicolás Maduro verhaften. López war am Dienstag nach eigenen Angaben von Soldaten aus dem Hausarrest befreit worden.

Er flüchtete mit seiner Familie zunächst in die chilenische und anschließend in die spanische Botschaft in Caracas. Zuvor hatte López noch zusammen mit dem selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó die „Operation Freiheit“ zum Sturz Maduros ausgerufen.

Der Vorsitzende der Partei Voluntad Popular (Volkswille) saß seit 2014 in Haft. Damals waren bei Protesten gegen die Regierung mehr als 40 Menschen ums Leben gekommen. Ein Gericht verurteilte López wegen Anstachelung zur Gewalt zu fast 14 Jahren Gefängnis. Seit Juli 2017 saß der Oppositionsführer im Hausarrest. Zahlreiche Regierungen und Menschenrechtsorganisationen sahen in López einen politischen Gefangenen

Guaidó liefert sich seit Monaten einen erbitterten Machtkampf mit Maduro. Am Rande von erneuten Protesten gegen die linksnationalistische Regierung war es am Mittwoch zu heftigen Zusammenstößen mit der Polizei und regierungstreuen Milizen gekommen. Am Donnerstag stieg die Zahl der getöteten Demonstrationsteilnehmer nach Angaben von Oppositionspolitikern und Angehörigen auf vier.

Der deutsche Außenminister Heiko Maas hat sich unterdessen klar gegen eine militärische Intervention in Venezuela ausgesprochen. „Wir stellen an vielen Plätzen der Welt fest, dass militärisch gelöste Konflikte in Wahrheit keine gelösten Konflikte sind, sondern nur verschobene Konflikte“, sagte er am Donnerstag nach einem Treffen mit seinem mexikanischen Amtskollegen Marcelo Ebrard in Mexiko-Stadt. „Deshalb verfolgen wir nach wie vor das Ziel einer politischen Lösung und keiner militärischen.“

Maas reagierte damit auf Äußerungen von US-Außenminister Mike Pompeo, der am Mittwoch eine militärische Intervention nicht ausgeschlossen hatte. „Militärisches Handeln ist möglich. Wenn es das ist, was notwendig wird, dann ist es das, was die Vereinigten Staaten tun werden“, sagte Pompeo. Allerdings betonte er auch: „Wir tun alles, was wir können, um Gewalt zu vermeiden.“

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