Letztes Update am Fr, 03.05.2019 02:55

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


US-Parlamentspräsidentin bezichtigt Justizminister Barr der Lüge



Washington (APA/AFP) - In den USA eskaliert der Streit zwischen Demokraten und Republikanern um den Bericht von Russland-Sonderermittler Robert Mueller zusehends. Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, warf Justizminister Bill Barr am Donnerstag vor, den Kongress belogen zu haben. Dies sei eine Straftat.

Pelosi bezog sich mit ihren Äußerungen auf eine Anhörung Barrs am 10. April im US-Senat. Der Justizminister hatte im März den Bericht über die Russland-Affäre um Präsident Donald Trump erhalten und dem Kongress zwei Tage später eine vierseitige Zusammenfassung übermittelt.

Der Sonderermittler hatte in seiner fast zweijährigen Untersuchung zwar keine hinreichenden Belege für eine Verschwörung des Trump-Teams mit Russland während des Wahlkampfs 2016 gefunden. Vom Verdacht der Justizbehinderung aber entlastete er den Präsidenten ausdrücklich nicht. Barr schlussfolgerte dennoch, dass es keine ausreichenden Belege für eine strafbare Justizbehinderung gebe.

Am 10. April fragte der demokratische US-Senator Chris Van Hollen den Justizminister in einer öffentlichen Anhörung, ob Mueller seine Schlussfolgerungen teile. Barr sagte, er wisse das nicht. Der Sonderermittler hatte sich beim Justizminister aber schon in einem Brief vom 27. März über dessen Darstellung seiner Ermittlungsergebnisse beklagt. Der Brief wurde diese Woche bekannt.

Das Justizministerium wies Pelosis Vorwurf, Barr habe gelogen, am Donnerstag entschieden zurück. Die Anschuldigung entbehre jeglicher Grundlage und sei „verantwortungslos“.

Der Justizminister war am Donnerstag einer Anhörung im Justizausschuss des Repräsentantenhauses ferngeblieben - ein weiteres Symbol der eskalierenden Kraftprobe zwischen Demokraten und Trumps Republikanern. Das von den oppositionellen Demokraten beherrschte Gremium tagte dennoch, Barrs Platz blieb leer.




Kommentieren