Letztes Update am Fr, 03.05.2019 06:25

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Nahost-Friedensplan der USA wird nicht von „zwei Staaten“ sprechen



Washington (APA/AFP/Reuters) - Der mit Spannung erwartete Nahost-Friedensplan von US-Präsidentenberater Jared Kushner wird nicht von „zwei Staaten“ sprechen. Das sagte der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump am Donnerstag bei einer Konferenz in Washington. Wenn von „zwei Staaten“ die Rede sei, bedeute dies für Israel etwas anderes als für die Palästinenser. „Wir haben gesagt, lasst es uns einfach nicht sagen.“

Vielmehr solle an den „Details“ dessen gearbeitet werden, was es bedeute, sagte Kushner. Er zeigte sich zuversichtlich, dass sein Plan ein „guter Ausgangspunkt“ für die politischen Fragen sein werde. „Ich bekam den Auftrag, eine Lösung zwischen den beiden Seiten zu finden“, sagte Kushner. „Und ich denke, wir werden einen Rahmen schaffen, den ich für realistisch halte.“

Bedeckt hielt sich Kushner auch zur Streitfrage der Annexion von Siedlungen im Westjordanland durch Israel. Diese „Möglichkeit“ werde nach der Bildung der neuen israelischen Regierung von den USA erörtert, sagte er mit Blick auf die vor der Wahl getroffene Festlegung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu.

Im Nahostkonflikt ist die Zwei-Staaten-Lösung, die einen eigenen Staat für die Palästinenser vorsieht, seit Jahrzehnten der zentrale Ansatz internationaler Vermittlungsbemühungen. Auch die EU-Staaten setzen sich für eine Zwei-Staaten-Lösung ein.

Kushner scheint von diesem Ansatz abzurücken. Der Präsidentenberater setzt stattdessen offenbar auf Wirtschaftshilfe für die Palästinenser. Der Ehemann von Trumps Tochter Ivanka will seinen Friedensplan nach Ende des islamischen Fastenmonats Ramadan Anfang Juni vorlegen.

Führende Politiker der Palästinenser sehen dem Kushner-Plan allerdings bereits mit großer Skepsis entgegen. Sie argumentieren, dass die USA kein fairer Vermittler sein könnten, nachdem Trump in einem einseitigen Schritt Jerusalem als die Hauptstadt Israels anerkannt und die US-Botschaft von Tel Aviv dorthin verlegt hatte.

Der Status von Jerusalem ist einer der Hauptstreitpunkte im israelisch-palästinensischen Konflikt. Die Palästinenser beanspruchen den Ostteil als Hauptstadt ihres angestrebten Staates für sich. Wegen der Jerusalem-Frage war es jahrzehntelang diplomatischer Konsens, dass ausländische Staaten ihre Botschaft nicht in Jerusalem ansiedelten - ein Konsens, den Trump dann aufkündigte.




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