Letztes Update am Fr, 03.05.2019 10:08

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Mitglied des „Staatenbundes Österreich“ in Kärnten vor Gericht



Klagenfurt (APA) - Ein 47 Jahre alter Kärntner hat sich am Freitag vor einem Schwurgerichtshof in Klagenfurt gleich wegen mehrerer Delikte verantworten müssen. Die Anklage wirft ihm staatsfeindliche Verbindung und Nötigung beziehungsweise versuchte Nötigung von Mitgliedern einer Regierung vor. Der Angeklagte bekannte sich schuldig.

Laut Staatsanwältin Sarah Katschnig hatte sich der 47-Jährige der staatsfeindlichen Verbindung „Staatenbund Österreich / Staat Kärnten“ am 1. August 2016 angeschlossen. Sie beschrieb im Anklagevortrag kurz die staatsfeindliche Verbindung, die österreichweit agiere und über 3.000 Mitglieder verfüge. Diese bezeichnen sich als „souveräne Menschen“ und akzeptieren weder den Staat Österreich noch dessen Institutionen. So kündigen sie im Falle von Exekutionsmaßnahmen finanzielle Forderungen an und setzen diese Drohungen auch um. Dazu tragen sie in den USA hohe Beträge in eigenen Schuldenregistern ein und lassen sie von Inkassounternehmen in Malta oder San Marino umsetzen.

Als Mitglied dieser Vereinigung soll der Angeklagte Beamte des Finanzamtes Wolfsberg in schriftlichen Eingaben mit eben solchen Schadenersatzforderungen gedroht haben, sollten sie angekündigte Exekutionen durchführen lassen, und sie so zum Missbrauch ihrer Amtsgewalt genötigt haben. Auch dem damaligen Finanzminister Hans Jörg Schelling drohte er an, Pfandrechte gegen ihn geltend machen und Schadenersatzansprüche an ihn persönlich stellen zu wollen, sollten nicht alle Bescheide und Forderungen gegen ihn aufgehoben werden.

Laut Verteidigung war der Angeklagte „fehlgeleitet“, habe das rasch erkannt und schließlich gegengesteuert. Er akzeptiere die Gesetze und den Rechtsstaat Österreich. „Es war ein Fehler. Es tut mir sehr leid“, sagte der 47-Jährige in der Befragung durch den Vorsitzenden des Schwurgerichts, Richter Bernd Lutschounig. Ihm sei suggeriert worden, er könne sich so seiner Steuerverpflichtung entziehen, erklärte der Angeklagte. Das Motiv sei eine Steuerschuld in der Höhe von 134.000 Euro gewesen. Den Staatenbund Österreich habe er in diesem Zusammenhang als letzten Strohhalm gesehen.

Die Hauptverhandlung wurde mit der weiteren Einvernahme des Angeklagten fortgesetzt.




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