Letztes Update am Fr, 03.05.2019 12:59

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Scharfe Kritik der Opposition an Verbindungsoffizieren



Wien (APA) - Die Oppositionsparteien haben die Verbindungsoffiziere des Bundesheeres in Ministerien scharf kritisiert. Die SPÖ kündigte eine Parlamentarische Anfrage zu den „Spitzeloffizieren“ von Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) und seines Generalsekretärs Wolfgang Baumann an. Peter Pilz von der Liste JETZT ortete eine „Infiltration der Ministerien“.

„Es kann wohl nicht sein, dass für die österreichischen Soldatinnen und Soldaten kein Geld da ist und diese mit untauglichen Ausrüstungsgegenständen ihre Aufgaben erfüllen müssen, aber gleichzeitig Geld genug bereitsteht, um Spitzeloffiziere in andere Ressorts zu entsenden“, kritisierten SPÖ-Verteidigungssprecher Rudolf Plessl und SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann in einer Aussendung am Freitag.

Verwundert reagierte NEOS-Wehrsprecher Douglas Hoyos. Er frage sich schon, „ob der Minister noch seinen Generalsekretär im Griff hat“. „Das Bundesheer ist dringend sanierungsbedürftig sowie so ausgehungert und kaputtgespart, dass es bereits jetzt nicht mehr seinem Verfassungsauftrag nachkommen kann - hier muss angesetzt werden, nicht bei Verbindungsoffizieren in Ministerien“, kritisiert Hoyos. Minister Kunasek und seinem Generalsekretär gehe es offenbar „weniger um das Bundesheer als vielmehr um das Ausweiten des persönlichen Machteinflusses“.

Kunasek verteidigte die Verbindungsoffiziere in einer Aussendung damit, dass diese „federführend verantwortlich für Projekte sind, die ressortübergreifend im Einvernehmen mit anderen Ressorts zu realisieren sind.“ Beispiele seien die „Sicherheitsschule“ und verschiedene Projekte im Bildungs- und Forschungsbereich. „Verbindung und Kontakt halten ist ein militärisches Grundprinzip und erleichtert strukturierte interministerielle Abläufe und die Kommunikation“, so Kunasek.

Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) stellte auf Nachfrage klar, dass es in seinem Haus keinen Verbindungsoffizier gebe, sondern nur eine Ansprechperson im Verteidigungsministerium, mit der es „fallweise anlassbezogene Gespräche“ gebe.




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