Letztes Update am Fr, 03.05.2019 13:44

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Sieben Tage Außenpolitik - Die Woche 06.05. bis 12.05.



Wien (APA) - Der EU-Wahlkampf bekommt kommende Woche einen besonderen Touch. FPÖ-Spitzenkandidat Harald Vilimsky und Parteichef Heinz-Christian Strache sind am Montag bei Ungarns Premier Viktor Orban zu Gast. Orbans Regierungspartei Fidesz gehört an sich der EVP an. Die Mitgliedschaft wurde jedoch wegen Orbans europa- und demokratiefeindlicher Politik im März ausgesetzt.

Zuletzt stand Orban in der Kritik, weil er am Donnerstag in Ungarn den italienischen Lega-Chef und Vize-Ministerpräsidenten Matteo Salvini empfing, der Ende des Monats ein Rechtsaußen-Bündnis mit dem Namen Europäische Allianz der Völker und Nationen auf die Beine stellen will. Dazu soll auch die FPÖ zählen.

Die beiden Spitzenkandidaten der führenden Europaparteien EVP und SPE, Manfred Weber und Frans Timmermans, liefern einander am kommenden Dienstag im öffentlich-rechtlichen deutschen Sender ARD ein TV-Duell.

In Venezuela geht der Machtkampf weiter. Nach dem gescheiterten Umsturzversuch der venezolanischen Opposition hat Präsident Nicolás Maduro das Militär auf die Verteidigung seiner sozialistischen Regierung eingeschworen. Bei Demonstrationen waren vorige Woche mehrere Menschen ums Leben gekommen.

Am Dienstag hatte der selbst ernannte Interimspräsident Juan Guaidó einige Soldaten auf seine Seite gezogen und den seit Jahren inhaftierten Oppositionsführer Leopoldo López aus dem Hausarrest befreit. López flüchtete in die spanische Botschaft in Caracas, die venezolanische Justiz erließ am Donnerstag Haftbefehl gegen den Vorsitzenden der Partei Voluntad Popular. Mit seinem Versuch, größere Teile der Streitkräfte zum Überlaufen zu bringen, scheiterte Guaidó. Längst hat der Konflikt auch internationale Dimensionen erreicht. Russland und die USA werfen einander gegenseitig „Einmischung“ und Verletzungen internationalen Rechts vor.

In Spanien wird sich zeigen, wie es nach den Parlamentswahlen weitergeht. Nach dem deutlichen Sieg vom vergangenen Sonntag fassen die Sozialisten (PSOE) anscheinend eine Minderheitsregierung ins Auge. Auf eine Zusammenarbeit mit den katalanischen Separatisten dürfte dabei nach aktuellem Stand aber verzichtet werden.

Bisher wurde die nur schwache Minderheitsregierung von Regierungschef Pedro Sanchez von der linkspopulistischen Podemos-Partei und von verschiedenen Regionalparteien wie den baskischen Nationalisten und katalanischen Separatisten unterstützt. Letztere hatten im Februar allerdings die Neuwahlen erzwungen, nachdem sie den Budgetentwurf der Sozialisten ablehnten, da Sanchez nicht weiter über die Unabhängigkeitsforderungen der separatistischen Regionalregierung in Barcelona verhandeln wollte.

Der Internationale Strafgerichtshof urteilt am Montag über die Immunität des Mitte April gestürzten sudanesischen Staatschefs Omar al-Bashir. Ihm werden im Zusammenhang mit dem Darfur-Konflikt Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord und Kriegsverbrechen vorgeworfen. Unterdessen ringen die Militärführung des Sudan und Demonstranten weiter um die künftige Regierung des Landes.

In Thailand finden mehrtägige prunkvolle Krönungsfeierlichkeiten statt. Zwei Jahre nach dem Tod seines Vaters Bhumibol Adulyadej (Rama IX.) wird Maha Vajiralongkorn als Rama X. über mehrere Tage offiziell ins Amt eingeführt. Kurz vor seiner Krönung überraschte der 66-Jährige seine Landsleute damit, dass er seine Lebensgefährtin, die frühere Flugbegleiterin Suthida, heiratete. Sie ist bereits seine vierte Ehefrau.

Am Montag beendet Papst Franziskus seinen Besuch in Bulgarien mit einer Visite in der Kleinstadt Rakowski, der „katholischen Hochburg“ des mehrheitlich orthodoxen Landes. Am Dienstag geht es weiter nach Nordmazedonien. In Skopje wird er unter anderem die Gedenkstätte für die bekannteste Tochter der Stadt, Mutter Teresa von Kalkutta, besuchen.

Die wichtigsten Termine der kommenden Woche:

~ Montag, 06. Mai 2019 WIEN 11:00 PK „Demokratie und Rechtsstaatlichkeit anlässlich Straches Orban-Besuch“ mit SPÖ-EU-Spitzenkandidat Schieder und Ujehlyi (EU-Spitzenkandidat der ungarischen Sozialdemokraten) (SPÖ-Bundesgeschäftsstelle, Sitzungssaal, 2. Stock. 1., Löwelstraße 18) 18:00 Gespräch Österreichischer Integrationsfonds (ÖIF) mit Walter Scheidel über Migration und Krisen des gesellschaftlichen Zusammenhalts (Architekturzentrum, 7., Museumsplatz 1)

EU EUROPÄISCHE UNION/BRÜSSEL 09:00 PG mit burgenländischem LH Doskozil und burgenländischem LR Illedits (anl. des Besuchs bei EU-Kommissionspräsident Juncker)

BULGARIEN Sofia/Rakowski Papst Franziskus in Bulgarien (5.-6.5.) 11:15 Heilige Messe in Rakowski 18:15 Ökumenisches Friedensgebet auf dem Unabhängigkeitsplatz in Sofia (alle Uhrzeiten MESZ+1) INDIEN Neu-Delhi Fortsetzung der Parlamentswahlen in Indien (bis 19.5.) - Ergebnis am 23.5. erwartet THAILAND Bangkok Feierlichkeiten zur Krönung des thailändischen Königs Maha Vajiralongkorn (4.-6.5.) UNGARN Budapest EU-Wahl: FPÖ-Parteiobmann Strache und FPÖ-EU-Spitzenkandiat Vilimsky bei ungarischem Premier Orban UNO Den Haag 09:30 Internationaler Strafgerichtshof (IStGH - ICC) urteilt zur Immunität des gestürzten sudanesischen Staatschefs Bashir USA Washington Frist für Trumps Ex-Anwalt Cohen zum Antritt seiner dreijährigen Haftstrafe läuft ab Dienstag, 07. Mai 2019 DEUTSCHLAND Mainz 20:15 EU-Wahl: Fernsehduell zwischen Manfred Weber und Frans Timmermans (live auf ARD)

NORDMAZEDONIEN Skopje Papst Franziskus in Nordmazedonien 09:15 Treffen mit Präsident Ivanov und Ministerpräsident Zaev 10:20 Besuch der Gedenkstätte für Mutter Teresa 11:30 Heilige Messe auf dem Makedonija-Platz Mittwoch, 08. Mai 2019 SÜDAFRIKA Kapstadt Parlamentswahlen in Südafrika

Donnerstag, 09. Mai 2019 RUMÄNIEN Sibiu (Hermannstadt) Informeller EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs

FRANKREICH Paris Aktions- und Streiktag der Gewerkschaften in Frankreich UNO Genf UNO-Menschenrechtsrat untersucht Lage der Menschenrechte in Nordkorea

Freitag, 10. Mai 2019 DEUTSCHLAND Hamburg Anhörung vor dem Internationalen Seegerichtshof in Hamburg nach Klage der Ukraine gegen Russland wegen aufgebrachter Schiffe vor der Krim im vergangenen November (10.-11.5.) Samstag, 11. Mai 2019 KÄRNTEN Bleiburg 10:00 Demonstration der „Initiative gegen Ustasa- und Neonazitreffen in Kärnten“ (Hauptplatz) POLEN Warschau Demonstration polnischer Nationalisten gegen die Rückgabe des Besitzes jüdischer Holocaust-Überlebender Sonntag, 12. Mai 2019 INDIEN Neu-Delhi Fortsetzung der Parlamentswahlen in Indien (bis 19.5.) - Ergebnis am 23.5. erwartet LITAUEN Vilnius Präsidentenwahl in Litauen ~




Kommentieren