Letztes Update am Fr, 03.05.2019 15:14

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Ungarns Parlamentspräsident sorgt mit Aussage zu Richtern für Protest



Budapest (APA) - Der ungarische Parlamentspräsident László Kövér hat mit seiner Infragestellung der Unabhängigkeit der Richter vom Staat für scharfe Kritik gesorgt. In einer Aussendung protestierte am Freitag der Ungarische Verband der Richter (MABIE) gegen die Aussagen des zur rechtsnationalen Regierungspartei Fidesz gehörenden Kövér, berichteten Medien am Freitag.

Kövér hatte auf einer Festveranstaltung zum 150. Jahrestag der gesetzlich gesicherten richterlichen Unabhängigkeit in Ungarn vergangene Woche im Parlament erklärt: Die Unabhängigkeit der Richter sei „nicht absolut und kein Selbstzweck“. Ein Richter könne nicht „unabhängig“sein vom Staat. Dabei müssten die Richter entscheiden, „ob sie auf der Seite der Schützer oder der Zerstörer des Staates stehen“.

Laut MABIE hätte Kövér mit diesen Äußerungen „politische Erwartungen“ an die Richter gestellt, was der richterlichen Unabhängigkeit begrifflich widerspreche. „Wir kamen, um den 150. Jahrestag der Unabhängigkeit der Richter zu feiern, wurden jedoch enttäuscht“, heißt es in der Aussendung. Die Richter könnten keinerlei ideologisch gefärbte Angriffe, keine verschleierte oder offene Beeinflussung akzeptieren, betonte der Richterverband.




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