Letztes Update am Fr, 03.05.2019 18:23

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Ratspräsident Tusk sieht Gefahr von Hegemoniestreben in der EU



Warschau (APA/dpa) - EU-Ratspräsident Donald Tusk hat am Freitag an der Universität Warschau das Hegemoniestreben stärkerer Mitgliedstaaten als Gefahr für die Europäische Union bezeichnet. Der aus Danzig stammende Politiker sprach auch die in Polen verbreitete Sorge vor einer Hegemonie Frankreichs und vor allem Deutschlands in der EU an.

Europa brauche zwar Führung, aber kleinere Länder dürften sich nicht abgehängt fühlen, betonte Tusk sinngemäß. In seiner mit Spannung erwarteten Rede am polnischen Verfassungstag verglich Tusk die Europäische Union mit einer Verfassung: „Sowohl die Verfassung als auch die Europäische Union sollen vor einer Vorherrschaft der Stärkeren und Mächtigeren schützen. Sie sollen diese anhaltende Versuchung und den Wunsch zu dominieren in Zusammenarbeit, Vermittlung und Dialog umwandeln“.

Donald Tusk rief dazu auf, ein Mittel gegen die immer größer werdende Aggressivität in der polnischen Politik zu finden. Darüber hinaus kritisierte er die „Vergewaltigung der Verfassung“: „Es kann nicht sein, dass eine Regierung zwar jedes Jahr den Verfassungstag begeht, aber jeden Tag die Verfassung umgeht“. Als Tag der Verfassung von 1791 ist der 3. Mai in Polen Nationalfeiertag. Aufgrund umstrittener Justizreformen werfen Kritiker der polnischen Regierung Verfassungsbruch vor. Polen befindet sich hierüber im Konflikt mit der EU-Kommission.

Der EU-Ratspräsident vermied eine eindeutige Empfehlung für die bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament. Tusk gilt vielen Beobachtern als aussichtsreicher Kandidat für die 2020 anstehenden Präsidentschaftswahlen in Polen. Bisher hat Tusk seine Kandidatur jedoch noch nicht öffentlich erklärt. Am 30. November 2019 endet seine zweite und letzte Amtszeit als EU-Ratspräsident. In diesem Jahr finden in Polen außerdem Parlamentswahlen statt.




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