Letztes Update am Sa, 04.05.2019 05:03

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Staatsziel Wirtschaft: NEOS wollen reden, sind aber sauer



Wien (APA) - Die Koalition will ein Staatsziel Wirtschaft in die Verfassung schreiben. Um dieses Anliegen voranzutreiben, hat man jüngst einen Fristsetzungsantrag im Nationalrat eingebracht. Doch nun hat die Wirtschaftsministerin gar keine Zeit für eine Debatte. Entsprechend sauer reagieren die NEOS, die als potenzielle Mehrheitsbeschaffer gelten.

Ginge es nach ÖVP und FPÖ, sollte die Staatszielbestimmung „Nachhaltigkeit und Wirtschaftsstandort“ bereits Mitte des Monats vom Plenum beschlossen werden. Davor - nämlich kommenden Montag - ist noch ein Verfassungsausschuss anberaumt. Wie die NEOS nun beklagen, hat Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) aber keine Zeit für die Aussprache. Sie wird von Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) vertreten. Für die NEOS ist das ein Beleg, dass ÖVP und FPÖ die Sache wohl gar nicht wirklich ernst meinten.

Dabei betont NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn, dass man mit ihm schon über eine Zustimmung reden könne - dann nämlich, wenn entlastende Maßnahmen für Unternehmer gleichzeitig umgesetzt werden. Konkret spricht Schellhorn in einer Stellungnahme gegenüber der APA eine Streichung der (Wirtschafts-)Kammerumlage 2 sowie die sofortige Senkung der Unfallversicherungsbeiträge an. Denn eine Verfassungsbestimmung mit dem Wort „Wirtschaft“ senke noch keine Lohnnebenkosten und entlaste nicht die Menschen.

Dass den NEOS in der Sache eine besondere Bedeutung zukommt, liegt daran, dass es sich um eine Verfassungsmaterie handelt und daher eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig ist. Da die SPÖ eine Zustimmung de facto ausschließt, bräuchten ÖVP und FPÖ die Zustimmung der NEOS.




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