Letztes Update am Sa, 04.05.2019 10:59

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Ex-Präsident Serbien-Montenegros kann nicht ausgeliefert werden



Belgrad/Podgorica (APA) - Der ehemalige Präsident Serbien-Montenegros, Svetozar Marovic, kann nicht an Montenegro ausgeliefert werden. Der gebürtige Montenegriner, der sich seit zwei Jahren in Belgrad aufhält, habe inzwischen die serbische Staatsbürgerschaft erhalten, wie die Tageszeitung „Danas“ am Samstag unter Berufung auf den Belgrader Anwalt Bozo Prelevic berichtete.

Der Rechtslage zufolge könne Serbien Marovic nicht ausliefern, erklärte Prelevic. Montenegros Justizministerium hatte Ende April die serbischen Justizbehörden um die Auslieferung des früheren Präsidenten des Staatenbundes Serbien-Montenegro ersucht. Marovic war 2017 in Montenegro zu vier Jahren und neun Monaten Haft wegen Korruption und Manipulationen mit Grundstücken in der Adria-Küstenstadt Budva verurteilt worden.

Die Anwälte des früheren Ideologen der montenegrinischen regierenden Demokratischen Partei der Sozialisten (DPS) hatten zuvor seinen Aufenthalt in Belgrad wiederholt mit ärztlichen Behandlungen erklärt. Interpol hatte im Mai 2017 einen internationalen Haftbefehl für Marovic ausgestellt, Belgrad hatte darauf nicht reagiert.

Serbiens Justizministerin Nela Kuburovic erklärte Anfang dieser Woche, dass das Ersuchen des montenegrinischen Justizministeriums dem zuständigen Belgrader Gericht zugestellt worden sei. Dieses werde über die weitere Vorgangsweise entscheiden.

Von serbischen Behörden wurde bisher nicht bestätigt, dass Marovic die serbische Staatsbürgerschaft erhalten hat. Es ist aber bekannt, dass sein Sohn Marko, der in Budva in derselben Causa zu einer Haftstrafe verurteilt worden war und sich ebenfalls in Belgrad aufhält, inzwischen die serbische Staatsbürgerschaft besitzt und daher nicht nach Montenegro ausgeliefert werden kann.

Svetozar Marovic war der einzige Präsident des nur für kurze Zeit bestehenden Staatenbundes Serbien-Montenegro (2003-2006). Nach dem Unabhängigkeitsreferendum in Montenegro im Mai 2006 wurde der gemeinsame Staat aufgelöst.




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