Letztes Update am So, 05.05.2019 09:39

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


TSD-U-Ausschuss: Tiroler Opposition fordert geschlossen Vorsitz



Innsbruck (APA) - Vor Beginn des U-Ausschusses zu der für die Flüchtlingsbetreuung zuständigen Tiroler Soziale Dienste GmbH (TSD) gehen die Wogen hoch. Heiß umfehdet ist der Vorsitz, den die Koalitionäre ÖVP und Grüne beanspruchen. Dagegen läuft die Opposition aus SPÖ, FPÖ, NEOS und Liste Fritz nun Sturm und fordert gegenüber der APA ihrerseits den Vorsitz. Der Ausschuss soll offenbar bereits Donnerstag starten.

In der Mittagspause der an dem Tag stattfindenden Landtagssitzung soll eine kurze konstituierende Sitzung des Untersuchungsausschusses über die Bühne gehen. Darauf habe man sich verständigt, sagte Liste Fritz-Abgeordneter Markus Sint der APA Kommende Woche werden die Mitglieder des U-Ausschusses gewählt. Binnen zweier Wochen muss die konstituierende Sitzung stattfinden. Aufgrund terminlicher Schwierigkeiten soll diese nun schon am Donnerstag über die Bühne gehen, so Sint.

Dass die ÖVP Landtagsvizepräsident Anton Mattle bereits als Vorsitzenden nominiert hat und diese Personalie mit Regierungsmehrheit beschließen will, empört die Opposition jedenfalls. Eine „Dreistigkeit“ sei dies, kritisierte SPÖ-Chef und Klubobmann Georg Dornauer. „Wir werden einen Vorsitzenden aus den Reihen der Regierungsparteien nicht mittragen“, erklärte Dornauer. Die Landesregierung versuche von Beginn an, den TSD-Untersuchungsausschuss zu untergraben. Bereits die mehrheitlich beschlossene Ausweitung des Untersuchungsgegenstandes sei ein „Angriff auf das parlamentarische Minderheitsrecht“ gewesen, meinte der SPÖ-Vorsitzende.

„Eine Vorsitzführung des Ausschusses durch die ÖVP wäre ein absolutes No-go. Das wäre so, wie, wenn man den Hund die Wurst bewachen lassen würde“, griff FPÖ-Obmann Markus Abwerzger zu einem Vergleich, den seinerzeit bereits der frühere SPÖ-Finanzminister Rudolf Edlinger, wenn auch in einem anderen Zusammenhang, herangezogen hatte. Die ÖVP sei schließlich „(Mit)-Verursacher dieser Missstände“.

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Ins selbe Horn stieß auch Sint, der bei ÖVP und Grünen die „Nerven blank liegen“ sah. „Aus Angst vor Transparenz und Kontrolle wollen sie alle Macht bei sich vereinen und ein parlamentarisches Minderheitenrecht eiskalt kapern. Allen Ernstes versuchen sie mit ihrer Regierungsmehrheit den Vorsitz im Untersuchungsausschuss zur Misswirtschaft in den Tiroler Sozialen Diensten durchzusetzen“, sagte der Liste Fritz-Politiker. Dies zeuge von „schlechtem Stil und mangelndem Demokratiebewusstsein“.

NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer meinte, der U-Ausschuss sei ein Instrument der Opposition um die „Machenschaften der Regierung“ zu kontrollieren. Daher sei es nötig und unumgänglich, den Vorsitz in den Reihen der Opposition zu behalten.

Die im Jahr 2015 ausgelagerte Flüchtlingsgesellschaft befindet sich schon länger in den Negativschlagzeilen. Bereits Ende 2017 hatte der Landesrechnungshof organisatorische und strukturelle Mängel aufgezeigt. Zudem war unter anderem eine 3,2 Millionen Euro-Klage im Zusammenhang mit einem ursprünglich mit einer Bau-und Immobilienfirma vereinbarten Mietvertrag im Raum gestanden. Mittlerweile vereinbarte man einen Vergleich über 2,1 Mio. Euro. Mitte August 2018 hatte Landesregierung überdies einen beträchtlichen Mitarbeiterabbau angekündigt. Der Personalstand muss bis Ende des Jahres 2019 um etwa 150 Mitarbeiter auf rund 80 reduziert werden, hatte es geheißen

Die Opposition ortete Misswirtschaft und Steuergeldverschwendung, die Landesregierung hingegen eine ungerechtfertigte Skandalisierung. Der Ruf nach Klärung der politischen Verantwortung wurde lauter und gipfelte letztlich im Beschluss über die Einsetzung des U-Ausschusses im März-Landtag.




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