Letztes Update am So, 05.05.2019 12:15

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Wahl: Platter unterstützt Kurz-Forderung nach neuem EU-Vertrag



Innsbruck (APA) - Unterstützung für die Forderung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nach einer Neuverhandlung des EU-Vertrages kommt von Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP). Er sei ein „deutlicher Befürworter“ dieser Initiative, so Platter gegenüber der APA am Sonntag. „Für die Nationalstaaten und Regionen braucht es mehr Spielraum“, meinte der Landeshauptmann.

Ein neuer EU-Vertrag sei notwendig, um die „Menschen wieder näher an die EU zu bringen“. „Die Menschen wenden sich immer mehr von der EU ab, weil man sich in jedes Detail einmischt“, sagte der Tiroler Landeschef.

Die Europäische Union müsse sich in Zukunft „um die großen Linien kümmern“, erklärte Platter, seines Zeichens auch Leiter der österreichischen Delegation im europäischen Ausschuss der Regionen. Dazu zählte er etwa die Sicherung der Außengrenzen und eine gemeinsame Wirtschaftspolitik.

In dem neuen EU-Vertrag müssten jedenfalls die „Kompetenzen der einzelnen Ebenen neu geregelt werden“, trat der Landeshauptmann für eine Überprüfung des Subsidiaritätsprinzips ein. Die Regionen würden die Vielfalt der EU ausmachen. Probleme müssten auf der Ebene gelöst werden, auf der sie auftreten.




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