Letztes Update am So, 05.05.2019 12:24

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Salvini will Drogen-Gesetz verschärfen: Haftstrafe bei geringer Menge



Rom (APA) - Der italienische Innenminister Matteo Salvini setzt sich für eine Verschärfung der Drogen-Gesetze ein. „Wer mit Drogen ertappt wird, landet im Gefängnis“, sagte Salvini bei einer Wahlveranstaltung nahe Florenz am Sonntag. Salvinis rechte Regierungspartei Lega hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der sofortige Untersuchungshaft für jeden vorsieht, der auch mit der kleinsten Drogenmenge erwischt wird.

Der Fund einer geringen Drogenmenge bei Festnahme eines Dealers, die auf persönlichen Konsum schließen lässt, wird derzeit als strafmildernd betrachtet. Dies soll sich laut Salvini ändern. Den Kampf gegen Suchtmittelhandel hat der Minister zu einem zentralen Punkt seiner Kampagne für die EU-Parlamentswahlen gemacht.

Das Thema Drogen droht dabei zu einem weiteren Streitpunkt zwischen der Lega und ihrem Koalitionspartner Fünf Sterne zu werden. Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung hat im Parlament in Rom einen Gesetzentwurf eingereicht, mit dem die Eigenproduktion von Cannabis und dessen Gebrauch in Italien legalisiert werden soll. Eine Entkriminalisierung dieser weichen Droge sei notwendig, um die organisierte Kriminalität zu bekämpfen, argumentiert die Bewegung.

Salvini setzt sich auch für die chemische Kastration von Sexualstraftätern ein. 50.000 Unterschriften wurden am Wochenende im ganzen Land von der Lega zur Unterstützung eines Gesetzentwurfs gesammelt, der die zwangsweise Hormonbehandlung für Sexualtäter vorsieht.




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