Letztes Update am So, 05.05.2019 16:36

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Wahl - Weber: „Kurz setzt genau die richtigen Signale“



Wien (APA) - EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber hat sich positiv zur Forderung von ÖVP-Chef, Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nach einer Neuverhandlung des EU-Vertrags geäußert. „Europa braucht einen frischen Aufbruch, neue Ideen und Mut. Sebastian Kurz setzt mit seiner Europa-Initiative genau die richtigen Signale dafür“, teilte Weber der APA am Sonntagnachmittag mit.

„Gemeinsam werben wir für einen neuen Stil, Bürgernähe und mehr Demokratie in der EU“, betonte Weber, der erst am gestrigen Samstag mit Kurz beim EU-Wahlauftakt der ÖVP in Wien aufgetreten war. Kurz hatte die Ambitionen Webers auf den Posten des EU-Kommissionspräsidenten als erster Regierungschef der Europäischen Union unterstützt. Die beiden traten im EU-Wahlkampf mehrmals gemeinsam auf.

ÖVP-Spitzenkandidat Othmar Karas übte indes Kritik am Widerstand der FPÖ gegen die Vorschläge von Kurz. „Ich ziehe mit Sebastian Kurz an einem Strang. Vilimsky arbeitet gegen den Bundeskanzler“, sagte Karas offenbar in Anspielung auf die bisherige Argumentation des FPÖ-Spitzenkandidaten, er vertrete im EU-Wahlkampf die Politik der türkis-blauen Bundesregierung. „Die FPÖ zeigt, wie rückwärtsgewandt sie ist. Sie schimpft auf die EU, ist aber gegen Veränderung. Seit Jahren will ich eine Weiterentwicklung und Vertragsänderung der EU“, kritisierte Karas.

Kurz hatte am Wochenende in mehreren Medieninterviews einen Vorstoß zur Neuverhandlung des EU-Vertrags gestartet. Der im Jahr 2009 in Kraft getretene Vertrag von Lissabon sei „nicht mehr zeitgemäß“, verwies er auf Schulden-, Euro-, Migrations- und Klimakrise sowie das Brexit-Chaos. Konkret forderte er etwa verschärfte Sanktionen für Länder, die Schulden machen, und Strafen für Staaten, „die illegale Migranten nicht registrieren und weiterwinken“. Zudem forderte er eine Schließung von Straßburg als Standort des Europaparlaments und eine Verkleinerung der EU-Kommission.

Noch als Außenminister hatte Kurz Anfang 2017 einen Vorstoß für EU-Reformen gestartet. Auch damals entstand der Eindruck, dass dieser Vorstoß nicht mit dem Regierungspartner abgesprochen war. Damals forderte er ein Europa, „dass ich zurücknimmt und stärker auf das Wesentliche konzentriert“. So schlug er vor, dass nach der Europawahl 2019 die Mitgliedsstaaten, Kommission und Europaparlament mittels eines „Subsidiaritätspakts“ den Tätigkeitsbereich der EU-Organe festlegen. Dies wäre auch eine „Selbstverpflichtung“ der Mitgliedsstaaten, nicht ständig ihre nationalen Wünsche an die EU heranzutragen und damit europaweit gültige „Anlassgesetzgebung“ hervorzurufen.

Kurz betonte damals, dass „90 Prozent“ seiner Vorschläge ohne Vertragsänderung möglich seien, etwa auch die Verkleinerung der EU-Kommission von 27 auf 18 Mitglieder. „Ich fürchte mich nicht vor dem Thema Vertragsänderung“, sagte Kurz in Anspielung auf eine mögliche Volksabstimmung darüber. Zwar sei der jetzige Zeitpunkt denkbar schwierig für EU-Vertragsänderungen, doch könnte der Brexit auch eine „positive Dynamik“ auslösen, sagte Kurz damals.




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