Letztes Update am Mo, 06.05.2019 08:29

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Wahlkampf belastet Italiens Koalition



Rom (APA) - Der EU-Wahlkampf tritt in die entscheidende Phase. Unermüdlich touren die Chefs der beiden italienischen Regierungsparteien Matteo Salvini und Luigi Di Maio durch das Land und buhlen um die Gunst der Wählerschaft. Die lange Wahlkampagne der ungleichen Regierungspartner Lega und Fünf Sterne nagt am Zusammenhalt der Koalition in Rom.

Verbündete in Rom und Konkurrenten in Europa: Die rechte Lega und die Fünf-Sterne-Bewegung beteiligen sich an verschiedenen Fronten am EU-Wahlkampf, was heftig an der Stabilität ihrer Beziehung rüttelt. Wenige Wochen vor der Europawahl stehen sich die Koalitionspartner immer häufiger wie ärgste Feinde gegenüber. Die Wahlkampagne bringt die ideologischen Unterschiede und die unüberwindbaren Differenzen zwischen den beiden Koalitionspartnern, die Italien nicht ohne Schwierigkeiten seit fast einem Jahr regieren, klar ans Licht. In den Umfragen liegt die Lega deutlich vor der Fünf-Sterne-Bewegung.

Unstimmigkeiten und Geplänkel zwischen der stark rechts ausgerichteten Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung, die wirtschaftspolitisch mehrere Schwerpunkte aus dem Programm der Linken übernommen hat, gehören für die Italiener beinahe schon zum Alltag. Im Namen eines gemeinsamen Regierungsprogramms, das sie nicht ohne interne Konflikte durchzusetzen versuchen, bemühten sich die Koalitionspartner bisher, Gegensätze unter den Teppich zu kehren und Differenzen zu glätten, doch der heftige Wahlkampf, bei dem um jede Wählerstimme hart gekämpft wird, bringt deutlich zutage, wie unterschiedlich die Koalitionspartner sind.

Eine Zerreißprobe steht am kommenden Mittwoch vor der Tür. Da sollen die Regierungsmitglieder bei einer Ministerratssitzung über die Absetzung des skandalumwitterten Staatssekretärs im Infrastrukturministerium, Armando Siri, Wirtschaftsberaters Salvinis, entscheiden. Gegen Siri läuft eine Untersuchung im Zusammenhang mit einem Bestechungsskandal. Siri werden intransparente Verbindungen zu einem angeblich mit der Mafia verstrickten sizilianischen Windpark-Energie-Unternehmer vorgeworfen.

Der Lega-Politiker bestreitet jedoch, vom Unternehmer Vito Nicastri Schmiergelder kassiert zu haben, und verweigert seinen Rücktritt. Laut Innenminister Salvini sollte die Unschuldsvermutung gelten. „Ich bin es nicht gewohnt, Menschen die an meiner Seite gearbeitet haben, fallen zu lassen“, begründete Salvini seinen Widerstand gegen Siris Rücktritt. Die Fünf-Sterne-Bewegung, die sich Ethik und Transparenz auf die Fahnen geschrieben hat, fordert dagegen die sofortige Demission des Staatssekretärs. Kein von Justizermittlungen belastetes Regierungsmitglied dürfe im Kabinett bleiben. Die Fünf-Sterne-Bewegung ist im Ministerrat stärker als die Lega und könnte eine Abstimmung über die politische Zukunft des Staatssekretärs gewinnen. Auch der parteilose Ministerpräsident Giuseppe Conte hat sich für Siris Rücktritt ausgesprochen.

Im Wahlkampf fehlt es nicht an weiterem politischen Zündstoff. Während Salvini eine Einheitssteuer („Flat Tax“) einführen will, um den hohen Steuerdruck auf den Mittelstand zu reduzieren, setzt sich Di Maio für einen stündlich festgesetzten Mindestlohn in Italien ein. Während Di Maio einen shoppingfreien Sonntag durchsetzen will, kämpft die Lega für den Erhalt der liberalisierten Ladeöffnungszeiten.

Besonders umstritten ist derzeit aber das Thema einer stärkeren Autonomie für die drei reichsten Regionen Italiens - Lombardei, Venetien und Emilia Romagna. Die drei Regionen verhandeln zur Zeit mit der Zentralregierung in Rom über mehr Zuständigkeiten. Die Lega unterstützt ihr Vorhaben, während die Fünf-Sterne-Bewegung befürchtet, dass mit der stärkeren Autonomie weniger Finanzierungen aus dem Norden in den schwächeren Süden gepumpt würden und mit ihrem Veto droht, das Projekt zu stoppen. Im Gegensatz zur Lega ist die Fünf-Sterne-Bewegung im Süden stärker verankert.

Auch in Sachen Drogenbekämpfung gibt es Konflikte zwischen den beiden Parteien, die Italien seit vergangenem Juni regieren. Während Innenminister Salvini eine radikale Verschärfung der Strafen für Drogenhandel plant, drängt die Fünf-Sterne-Bewegung auf eine Legalisierung von Cannabis - ein rotes Tuch für die Lega.

Eines steht fest: Das Ergebnis der EU-Parlamentswahlen wird die Machtverhältnisse in der Regierung in Rom stark beeinflussen. Sollte die Lega bei den Wahlen am 26. Mai mit über 30 Prozent als stärkste italienische Regierungspartei abschneiden - also fast doppelt so viel wie bei den letzten Parlamentswahlen im März 2018 - hätte Salvini in der Regierungskoalition immer mehr das Sagen. Die Fünf-Sterne-Bewegung, die bei den Parlamentswahlen im vergangenen Jahr mit 32 Prozent als stärkste Einzelpartei ins Parlament eingezogen war, müsste sich diesfalls immer mehr an den stark rechtsorientierten Kurs Salvinis anpassen. Ob das die Di Maio-Gruppierung akzeptiert, ist fraglich.




Kommentieren