Letztes Update am Mo, 06.05.2019 09:29

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Kurz fordert von Italien mehr Verantwortung bei Schuldenabbau



Rom/Wien (APA) - Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) fordert die Einhaltung der Regeln in der EU. Man müsse verhindern, dass Italien mit einer „verantwortungslosen Schuldenpolitik“ zu einem zweiten Griechenland werde. „Dieser Aspekt muss in einem neuen EU-Vertrag geregelt werden“, so der Kanzler im Gespräch mit der italienischen Tageszeitung „La Stampa“ (Montagsausgabe).

„Wir werden uns nur dann von der Krise befreien, wenn es klare Sanktionen gegen EU-Mitglieder geben wird, die Verschuldung verursachen. Wir alle müssen für die Reduzierung des Defizits und für die Einhaltung der Regeln des EU-Stabilitätspakts arbeiten“, sagte der Kanzler. Nur so könne man garantieren, dass die EU-Währungsunion langfristig erfolgreich und stabil sei. Nur so könne man verhindern, dass „Italien den gesamten Euroraum“ gefährde.

Der Vertrag von Lissabon sei 2007 verhandelt und 2009 in Kraft getreten. Er sei dringend erneuerungsbedürftig. „Seit 2009 haben sich die grundsätzlichen Wirtschaftsbedingungen in Europa geändert. Der aktuelle Vertrag ist nicht in der Lage, mit neuen Herausforderungen umzugehen“, warnte Kurz.

Der Bundeskanzler forderte auch in Sachen Einwanderungspolitik klare Regeln. „Wer illegal in die EU reist, soll nicht nach Mitteleuropa gelangen. Er soll gerettet, gestoppt und zurückgeführt werden“, so Kurz. „Wenn die EU-Mitgliedsstaaten weiterhin illegale Migranten in Richtung Mitteleuropa einreisen lassen und ihren Pflichten nicht nachkommen, sind klare Sanktionen notwendig“, meinte der Kanzler. Die EU müsse jedenfalls Länder wie Italien und Griechenland beim Schutz der EU-Außengrenzen unterstützen. Zugleich müsse Brüssel afrikanische Länder unterstützen und Integrationsprogramme fördern. Lediglich Flüchtlinge aus Kriegsgebieten sollten in Europa aufgenommen werden.

Kurz drängt auf eine Reform der EU und auf ihre Entbürokratisierung. So soll die Zahl der EU-Kommissare reduziert werden. Sitzungen des EU-Parlaments sollten lediglich in Brüssel und nicht mehr in Straßburg stattfinden, sagte Kurz der Zeitung.




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