Letztes Update am Mo, 06.05.2019 10:30

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Vertrag: Kneissl will sich weder auf „Ja“ noch „Nein“ festlegen



Brüssel/Innsbruck (APA) - Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) will sich in der Frage der von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) geforderten Neuverhandlung des EU-Vertrags vorerst nicht festlegen. „Ich kann das derzeit weder mit ‚Ja‘ noch mit ‚Nein‘ beantworten“, sagte Kneissl am Montag bei einem Pressegespräch in Innsbruck.

FPÖ-EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky hatte sich ja gegen den Vorschlag ausgesprochen und vor weitreichenden Konsequenzen für Österreich, etwa hinsichtlich einer möglichen Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzips, gewarnt. „Die Einstimmigkeit ist sehr wichtig“, unterstrich auch Kneissl nach einem Arbeitsgespräch mit Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP).

Es gebe aber zweifelsfrei eine „lange Liste an offenen Baustellen“, so die Außenministerin, etwa was die Frage der Subsidiarität angehe. „Und es gibt einen Bedarf, mit diesen offenen Baustellen umzugehen“, so Kneissl.

Die Außenministerin trat für eine Stärkung der Fachministerräte auf europäischer Ebene ein. Es sei „sehr bedauerlich“, dass Entscheidungen meistens in Formaten außerhalb dieser Gremien, etwa in der E3-Gruppe (Deutschland, Großbritannien und Frankreich), fallen. Dies sei „kein rechtlich festgeschriebenes Format“, erklärte Kneissl. Die „politische Debatte“ müsse wieder in den Ratssitzungen erfolgen, forderte die Ministerin.




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