Letztes Update am Mo, 06.05.2019 11:27

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Gleichbehandlungsgebot laut OGH auch bei Gesellschaftsverträgen



Wien (APA) - Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat in einer Entscheidung erstmals eine Klausel in einem Gesellschaftsvertrag gekippt, die Frauen ausschließt. Wie die Tageszeitung „Die Presse“ (Montag-Ausgabe) berichtet, ist das Gleichbehandlungsgebot auch auf Verträge von Personengesellschaften zu übertragen. Der Vertrag sah vor, dass Anteile nur an männliche Nachkommen vererbt werden dürfen.

Laut dem „Presse“-Bericht hatten drei Männer einer Familie eine Kommanditgesellschaft gegründet und im Vertrag eine sogenannte Frauenklausel verankert. Neben der Vereinbarung, dass nur an männliche Nachkommen vererbet werden dürfe, war auch verankert, dass eine Übertragung zu Lebzeiten an weibliche Familienmitglieder der Zustimmung der anderen Gesellschafter bedürfe.

Einer der Gesellschafter wollte seinen Anteil aber dennoch an seine Tochter vererben und hierfür zur Absicherung schon zu seinen Lebzeiten die Zustimmung der anderen erhalten. Die anderen Gesellschafter lehnten ab, da der Tod des Gesellschafters noch nicht eingetreten war. Daher vermachte der Gesellschafter in seinem Testament seinen Geschäftsanteil seiner Tochter und zog vor Gericht. Das Ende des Verfahrens, das bis zum OGH geführt wurde, habe er nicht mehr erlebt, hieß es.

In seiner Entscheidung (6 Ob 55/18h) zog der OGH Parallelen zum Erbrecht und Vergleiche mit dem deutschen Recht. Sein Fazit: die Wertungen des Gleichbehandlungsgebots seien auch auf Verträge von Personengesellschaften zu übertragen, diskriminierende Regelungen sittenwidrig und damit nichtig. Auch wenn sie zum Zeitpunkt des Abschlusses möglicherweise zulässig waren. Derartig diskriminierende Regelungen in Verträgen sind laut OGH unwirksam.

Die Wertung des Gesetzgebers aus dem Gleichbehandlungsgesetz - das unter anderem auf eine EU-Richtlinie zurückgeht - ist nach dem OGH und auch den Vorinstanzen so zu verstehen, dass Frauen der Eintritt in eine KG als geschäftsführende Gesellschafterin - aus unsachlichen Gründen - nicht verwehrt sein darf, berichtete die „Presse“. Auch wenn die Regelung möglicherweise bei ihrem Entstehen noch zulässig gewesen sein sollte (der OGH verweist darauf, dass bis tief in die 70er-Jahre das Patriarchat noch gesetzlich verankert war; erst ab 1975 durften Frauen ohne Zustimmung ihres Ehemannes arbeiten gehen). Das rechtliche Umfeld habe sich derart geändert, dass Diskriminierungen zwischen Mann und Frau nicht mehr zulässig sind.

Die Frage sei nun, ob die Wertungen auch auf andere Gesellschaftsformen, wie die Aktiengesellschaften (AG) oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH), beides Kapitalgesellschaften, zu übertragen seien.




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