Letztes Update am Mo, 06.05.2019 12:09

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Kroatentreffen in Bleiburg: Liste JETZT verlangt Veranstaltungsverbot



Klagenfurt/Bleiburg (APA) - Die Liste JETZT fordert eine Absage des geplanten kroatischen Gedenktreffens am Loibacher Feld bei Bleiburg. Der Abgeordneter Peter Pilz bezeichnete die umstrittene Versammlung als „Nazi-Veranstaltung und größten Faschisten-Aufmarsch europaweit“. Seiner Meinung nach dürfte die Veranstaltung von Gesetzeswegen nicht stattfinden.

Nachdem die „Kirche die Seiten gewechselt hat und die Diözese Gurk-Klagenfurt die Genehmigung zur Abhaltung einer Bischofsmesser im Rahmen des Treffens nicht mehr erteilt hat, ist die Veranstaltung nicht mehr vom Versammlungsgesetz ausgenommen“, erläuterte Pilz bei einer Pressekonferenz Montagvormittag. „Versammlungen, deren Zweck den Strafgesetzen zuwiderläuft oder deren Abhaltung die öffentliche Sicherheit oder das öffentliche Wohl gefährdet, sind von der Behörde zu untersagen“, zitierte Pilz aus dem Gesetz.

Rechtliche Basis für die Untersagung einer Versammlung sei dabei eine „Prognoseentscheidung“ und im Fall des Kroatentreffens in Bleiburg verfüge die Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt über eine verfassungsrechtliches Gutachten von Heinz Mayer, wonach die Behörde aufgrund der ständigen Judikatur des Verfassungsgerichtshofs verpflichtet sei, die Veranstaltung zu untersagen. Es wäre daher gesetzeswidrig, wenn die Versammlung erlaubt werden würde, erläuterte Pilz. Er sah Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) und Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) gefordert, „diese internationale Schande“ abzuwenden. Das Kroatentreffen werde zeigen, „ob Kickl nur der Innenminister der Identitären ist oder auch der Innenminister der Ustascha“, so Pilz.

Offizieller Gegenstand der umstrittenen Versammlung, bei der es jedes Mal zu zahlreichen Verletzungen des Verbotsgesetzes kommt, ist das Gedenken an die Ermordung Tausender Ustascha-Soldaten nach der Kapitulation der Nationalsozialisten 1945. Rund 40.000 geflüchtete Soldaten, die aufseiten Deutschlands gekämpft hatten, wurden in Bleiburg mit ihren Familienangehörigen von der britischen Besatzungsmacht an die kommunistischen Einheiten Titos ausgeliefert. Tausende verloren an Ort und Stelle und auf dem Rückmarsch nach Jugoslawien gewaltsam ihr Leben.

Die Gedenkfeier gilt seit Jahren als Treffpunkt von kroatischen Ewiggestrigen, die den faschistischen Vasallenstaat Hitler-Deutschlands im Zweiten Weltkrieg verklären. Im Vorjahr gab es sieben Festnahmen und neun Anzeigen nach dem Verbotsgesetz. Sechs Teilnehmer wurden vor Gericht gestellt, fünf davon verurteilt.




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