Letztes Update am Mo, 06.05.2019 12:31

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


BVT-U-Ausschuss: Pilz will Sobotka in die Mangel nehmen



Wien (APA) - Der BVT-Untersuchungsausschuss schlägt am morgigen Dienstag nach fast vier Wochen Pause das Kapitel „politische Netzwerke im Innenministerium“ auf. Erste Auskunftsperson ist Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), der zu seiner Amtszeit als Innenminister 2016 und 2017 befragt wird.

Der Abgeordnete Peter Pilz (Liste JETZT) will Sobotka zu drei Sachverhalten befragen, wie er in einer Pressekonferenz am Montag ankündigte. Sobotka wird vorgeworfen, als Innenminister den BVT-Rechtsbereich für den ÖVP-Wahlkampf 2017 eingespannt und legistische Texte für die Koalitionsverhandlungen erstellen haben zu lassen. Dazu wird auch die zweite Zeugin Michaela K. befragt. Sie ist Leiterin des Bereichs Recht im BVT und hatte bereits im September zur Hausdurchsuchung im Verfassungsschutz ausgesagt. Nun wird sie neuerlich befragt. Michaela K. soll von Juli bis November 2017 mit Aufträgen (Anti-Terror-Gesetze, die Organisation von Nachrichtendienste, etc.) aus dem Kabinett Sobotka befasst worden sein.

Der nunmehrige Nationalratspräsident soll zudem seinem ehemaligen Spitzenbeamten Michael Kloibmüller einen inzwischen im Staatsarchiv eingelagerten Kabinettsakt zur Verfügung gestellt haben. Nach Meinung von Pilz hat Sobotka versucht, „den Akt aus dem Staatsarchiv verschwinden zu lassen und ihn vor dem U-Ausschuss zu verstecken“.

Der dritte Punkt betrifft die Causa nordkoreanische Reisepässe. Das BVT soll dem südkoreanischen Geheimdienst 2016 drei von der Staatsdruckerei produzierte nordkoreanische Passmuster zur Verfügung gestellt haben. Sobotka soll, nachdem die Causa publik wurde, an einem Wochenende einen Aktenschrank im BVT aufmachen haben lassen. Das geht aus einem SMS von Kloibmüller an den damaligen Spionageabwehrchef Bernhard P. hervor. „Hbm will, dass du morgen früh den Schrank aufmachst!!!“, heißt es in der Nachricht. Was es damit genau auf sich hat, muss der Ausschuss erst klären.

Für Pilz stehet jedenfalls schon jetzt fest, wer zum „schwarzen Netzwerke“ gehört. Er nannte Kloibmüller, Bernhard P., Ex-BVT-Vizechef Wolfgang Zöhrer und den ÖVP-Abgeordneten Werner Amon.




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