Letztes Update am Mo, 06.05.2019 12:31

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Industrieverband BDI fordert Kurswechsel der deutschen Regierung



Berlin (APA/dpa) - Der Industrieverband BDI hat die deutsche Regierung zu einem Kurswechsel aufgefordert. Es sei höchste Zeit, Standortnachteile umfassend anzugehen und die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern, sagte BDI-Präsident Dieter Kempf am Montag in Berlin bei einer Konferenz zur „Nationalen Industriestrategie 2030“.

Kempf nannte zu hohe Energiepreise, zu viel Bürokratie, einen schleppenden Ausbau der Infrastruktur und eine „schädliche“ Steuerpolitik.

Der BDI-Präsident bekräftigte außerdem seine Kritik an der Industriestrategie von Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Eine staatliche „Investitionskontrolle“ dürfe kein Mittel der Industriepolitik werden. Die Industrie lehne außerdem eine explizite Förderung von „europäischen Champions“ ab. Eine Debatte über Industriepolitik sei aber zwingend erforderlich.

Altmaier verteidigte seine umstrittene Strategie. Es gehe darum, eine breite Diskussion anzustoßen und Wirtschaftspolitik wieder in den Mittelpunkt der politischen Debatte zu rücken.

Der CDU-Politiker setzt sich in seinen Thesen für eine aktivere staatliche Industriepolitik im globalen Wettbewerb ein. In sehr wichtigen Fällen sei eine befristete Beteiligung des Staates an Unternehmen möglich. Angesichts des zunehmenden Wettbewerbs zwischen Asien, den USA und Europa hält es Altmaier für nötig, neue „nationale wie europäischen Champions“ zu schaffen.

Unterstützung bekam Altmaier von der Gewerkschaft IG Metall. Deren Vorsitzender Jörg Hofmann sagte, es sei eine aktive Industriepolitik nötig, um den digitalen Wandel zu gestalten.




Kommentieren