Letztes Update am Mo, 06.05.2019 13:28

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


An Bord von NGO-Schiff gegangen: Italienische Parlamentarier bestraft



Rom (APA) - Weil sie ohne Genehmigung der Hafenbehörden an Bord des NGO-Rettungsschiffes „Sea-Watch 3“ gegangen sind, müssen drei italienische Parlamentarier eine Strafe von jeweils 2.000 Euro zahlen. Sie hatten am 27. Jänner das Schiff der deutschen NGO betreten, das vor der Küste Siziliens auf die Rettung von 47 Migranten wartete.

Die drei Oppositionsparlamentarier - die Parlamentarierin der konservativen Forza Italia und Ex-Frauenministerin Stefania Prestigiacomo, der Linkspolitiker Nicola Fratoianni und der Mandatar der Kleinpartei „Europa+“, Riccardo Magi, - hatten mit einem Schlauchboot das NGO-Schiff erreicht, um die Lage an Bord zu prüfen, obwohl sie keine Genehmigung der Hafenbehörde dafür beantragt hatten. Die Parlamentarier wollten sich des Zustands der 13 minderjährigen Migranten an Bord vergewissern, die Italiens Innenminister Matteo Salvini trotz der Aufforderung des Jugendgerichts von Catania nicht an Land gehen lassen wollte.

Das Schiff, das Ende Jänner tagelang vor der sizilianischen Stadt Siracusa blockiert war, durfte erst nach Tagen in Catania landen. Die 47 Migranten an Bord wurden von sieben europäischen Staaten - Italien, Deutschland, Malta, Frankreich, Portugal, Rumänien und Luxemburg - aufgenommen.

Die Parlamentarier protestierten gegen die Strafe der Hafenbehörde der Stadt Siracusa, die sie als „willkürlich“ und politisch beeinflusst bezeichneten. „Für mich ist diese Strafe eine Goldmedaille“, kommentierte Fratoianni das Urteil.

Der Fall des Rettungsschiffes „Sea-Watch 3“ macht auch Innenminister Salvini zu schaffen, gegen den ein Justizverfahren wegen „Freiheitsberaubung“ läuft. „Sie können so viel sie wollen gegen mich ermitteln, die italienischen Häfen bleiben geschlossen“, kommentierte der Chef von Italiens rechter Regierungspartei Lega.




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