Letztes Update am Mo, 06.05.2019 14:08

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Wahl - Experten uneinig zu Vorstoß von Kurz zu EU-Vertrag



Wien (APA) - Experten zeigen sich uneinig über den jüngste Vorstoß von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zur Neuverhandlung des EU-Vertrags. Für den Europarechtler Hubert Isak sind die Gefahren bei einem Aufschnüren des Lissabonners Regelwerks derzeit größer, als der Gewinn daraus. Sein Kollege Klaus Obwexer sieht hingegen eine Neuverhandlung angesichts aktueller Herausforderungen der EU für „angebracht“.

Kurz hatte am Wochenende einen Vorstoß zur Neuverhandlung des EU-Vertrags gestartet. Konkret forderte er etwa verschärfte Sanktionen für Länder, die Schulden machen, und Strafen für Staaten, „die illegale Migranten nicht registrieren und weiterwinken“. Zudem forderte er eine Schließung von Straßburg als Standort des Europaparlaments und eine Verkleinerung der EU-Kommission.

Isak vom Institut für Europarecht der Universität Graz erklärte am Montag im Ö1-Mittagsjournal, „natürlich kann man einiges verbessern“, allerdings könnte viel durch die richtige Anwendung von geltendem Recht gewonnen werden. Die Verkleinerung der EU-Kommission etwa ist dem Bericht zufolge bereits im Vertrag verankert und müsste nur noch durch die EU-Staaten beschlossen werden.

Die von Kurz vorgeschlagenen Sanktionen seien „sicherlich sinnvoll“, sagte Isak, gab aber gleichzeitig zu bedenken, „wozu die Union tatsächlich ermächtigt ist“. Das sei im Migrationsbereich „durchaus fraglich“. Bemühungen wie das derzeitige Rechtstaatlichkeitsverfahren müssten intensiviert werden, fordert Isak, allerdings sehe man am Beispiel Ungarn und Polen, dass dies an „der politischen Realität scheitern“.

Im Gegensatz zu Isak sieht Europarechtsexperte Walter Obwexer ein Aufschnüren des Lissabonner Regelwerks für „angebracht“: Die geltenden EU-Verträge seien 2009 unter anderen Voraussetzungen erarbeitet worden, mit einer Änderung einzelner Punkte wären aktuelle Herausforderungen „besser zu meistern“. Auch er fordert ein verschärftes Sanktionsverfahren bei „Verletzung der grundlegenden Werte der Union“. Zudem sind dem Experten von der Universität Innsbruck zufolge derzeit die Strafmaßnahmen bei einem Verstoß eines EU-Staats gegen die Budgetrichtlinien „zu schwach ausgestaltet“.

Dass die Neuverhandlung schwierig werden könnte, ist sich Obwexer bewusst, gibt sich aber zuversichtlich: „Es ist sicher alles andere als einfach im Hinblick auf die Herausforderungen“, ein Konsens unter den EU-Staaten sollte aber möglich sein, „insbesondere dann, wenn Kompromisse eingegangen werden“.




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