Letztes Update am Mo, 06.05.2019 14:22

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Vertrag - Vertragsänderungen als Herkulesaufgabe für die EU



Brüssel (APA) - Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) schlägt eine Neuverhandlung des EU-Vertrags angesichts der neuen Herausforderungen vor. Vertragsänderungen gehören in der Union jedoch zum schwierigsten Verhandlungsgegenstand überhaupt, weil sie nur einstimmig zu beschließen sind. Während der letzten Jahre fehlten diese auf der Agenda, da das Management akuter Probleme im Vordergrund stand.

Kurz begründet nun das kurz vor der EU-Wahl geforderte „Update“ des Reformvertrags von Lissabon genau damit: Um die Finanz-, Migrations- und Klimakrise sowie den Brexit zu managen, sei eine Änderung der EU-Verträge nötig. Der vorgeschlagene Umbau, den die EU-Kommission am Montag nicht kommentieren wollte, soll nach dem Willen des Bundeskanzlers möglichst bald nach der EU-Wahl angegangen werden.

Eine schnelle, aber nur eingeschränkt anwendbare Art wäre eine Änderung von Protokollen zum Lissabon-Vertrag. Notwendig wäre ein einstimmiger Beschluss der Staats- und Regierungschefs. Die Änderung könnte innerhalb von Monaten in Kraft treten.

Andere, größere Reformschritte wie weitere Sanktionen im Defizitverfahren würden dagegen eine „richtige“ EU-Vertragsänderung erfordern, die selbst im optimistischen Szenario mehrere Jahre dauern würde, zumindest ein Jahr zur Ausarbeitung und weitere eineinhalb Jahre für die Ratifizierungen in den EU-Staaten.

Eine Änderung der Spielregeln könnte auch im derzeitigen Lissabon-Vertrag durchgesetzt werden, etwa um die Blockademöglichkeit einzelner EU-Staaten in Steuerfragen zu überwinden. Die Länder tun sich hier mit dem Einstimmigkeitsprinzip schwer, an dem regelmäßig eine gemeinsame Haltung in heiklen außenpolitischen Fragen scheitert und aufgrund derer auch eine Sondersteuer für Digitalriesen wie Google und Facebook nicht zustande kam. Deshalb schlug die EU-Kommission vor, in einigen Bereichen wie Steuerfragen zu Mehrheitsentscheidungen überzugehen.

Die Bestimmungen zur Änderung der EU-Verträge sind im „Vertrag über die Europäische Union“ geregelt. Dieser unterscheidet zwischen einem aufwendigen „ordentlichen Änderungsverfahren“ und einem „vereinfachten Änderungsverfahren“. Die vereinfachte Variante gilt nur, wenn keine neuen Kompetenzen an die EU übertragen werden, und sie erfordert keinen vorausgehenden Konvent und keine Zustimmung des Europaparlament, wohl aber eine Ratifizierung der Änderungen nach den jeweiligen nationalen Gegebenheiten. In Österreich ist dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich.

Die jüngere Geschichte zeigt, wie schwierig Vertragsänderungen in einer auf 28 Mitgliedstaaten angewachsenen Europäischen Union mittlerweile geworden sind: Vom Startschuss der bisher letzten großen Vertragsänderung - der Einberufung eines Konvents zur Ausarbeitung einer europäischen Verfassung im Dezember 2001 in Laeken - bis zum Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags vergingen neun Jahre. Dazwischen musste die EU Rückschläge wie drei gescheiterte Vertragsreferenden in Frankreich, den Niederlanden und Irland hinnehmen, die Änderungen an den jeweiligen Entwürfen erforderlich machten, das symbolische Großprojekt einer „Europäischen Verfassung“ fiel letztlich dem schmuckloseren Lissabon-Vertrag zum Opfer. Zuletzt erwirkte Tschechien noch eine Ausnahme von der EU-Grundrechtecharta.

Im Folgenden ein Überblick über die bisherigen Vertragsänderungen:

Vertrag von Maastricht - er schuf die heutige EU auf Basis der EG: verhandelt im Dezember 1991, unterzeichnet 7. Februar 1992, in Kraft getreten 1. November 1993 , nachdem in Dänemark die Bevölkerung erst im zweiten Anlauf per Volksabstimmung zugestimmt hat

Vertrag von Amsterdam: am 18. Juni 1997 beschlossen, am 2. Oktober 1997 unterzeichnet, er trat am 1. Mai 1999 in Kraft

Vertrag von Nizza: Weil der Vertrag von Amsterdam für eine durchgreifende Reform zu wenig hergab, wurde am 4. Juni 1999 schon wieder eine Vertragsreform für die ausstehenden Reformen beschlossen. Für die Verhandlungen wurde eine Regierungskonferenz für 2000 einberufen. Der Vertrag von Nizza wurde am 11. Dezember 2000 beschlossen und am 26. Februar 2001 unterzeichnet. Er trat am 1. Februar 2003 in Kraft, nachdem in Irland die Bevölkerung erst in einem zweiten Referendum „Ja“ sagte.

Der Vertrag über eine Verfassung für Europa: Den Startschuss gab der EU-Gipfel von Laeken am 15. Dezember 2001. Der Entwurf wurde von einem Europäischen Konvent 2003 erarbeitet und am 29. Oktober 2004 in Rom unterzeichnet. Der EU-Verfassungsvertrag sollte am 1. November 2006 in Kraft treten, doch dazu kam es nicht. Die EU-Verfassung wurde am 29. Mai 2005 von den Franzosen in einer Volksabstimmung und 1. Juni 2005 von den Niederländern per Referendum mehrheitlich abgelehnt.

Der Vertrag von Lissabon: Auf der Basis des gescheiterten EU-Verfassungsvertrags fanden 2007 Verhandlungen über den Reformvertrag statt, das Mandat wurde bei einem Gipfel am 23. Juni 2007 beschlossen. Der Vertrag von Lissabon wurde am 13. Dezember 2007 in Lissabon unterzeichnet. Er trat am 1. Dezember 2009 in Kraft, nachdem in Irland die Bevölkerung erst im zweiten Anlauf per Volksabstimmung zustimmte.

Eine begrenzte Änderung des Lissabon-Vertrags wurde schon am 29. Oktober 2010 vom EU-Gipfel beschlossen. Damit schuf die EU die Grundlage für die Einrichtung des permanenten Euro-Rettungsschirms ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus), der im September 2012 in Kraft trat. Als Reaktion auf die Finanz- und Schuldenkrise soll der ESM weiter ausgebaut werden und künftig enger mit der EU-Kommission bei der Bewertung der Wirtschafts- und Finanzlage der Mitgliedstaaten zusammenarbeiten sowie eine größere Rolle bei der Überwachung von Krisenprogrammen spielen.




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