Letztes Update am Mo, 06.05.2019 14:31

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Frankreich wegen Einreiseverbot für Kinder von IS-Kämpferin verklagt



Straßburg (APA/AFP) - Wegen ihrer Weigerung, Kindern von französischen Dschihadisten die Rückkehr aus Syrien zu ermöglichen, ist die Regierung in Paris vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verklagt worden. Zwei Großeltern wollen dadurch erreichen, dass ihre beiden mit der Mutter in einem Flüchtlingslager in Nordsyrien gestrandeten Enkel heimkehren dürfen, wie ihre Anwälte am Montag mitteilten.

Die Kläger werfen Frankreich einen Verstoß gegen die Europäische Konvention für Menschenrechte vor. Die Mutter der beiden Kinder hatte sich in Syrien dem IS angeschlossen. Zusammen mit ihrem dreijährigen Sohn und ihrer vier Jahre alten Tochter war sie beim Kampf um die letzte IS-Hochburg Baghouz verletzt worden. Seit drei Monaten sind sie zusammen mit tausenden anderen Angehörigen ehemaliger IS-Kämpfer in einem von Kurden verwalteten Lager im Nordosten Syriens untergebracht.

„Frankreich setzt die Mutter und die beiden kranken Kinder, die verwundet und äußerst geschwächt sind, bewusst und absichtlich einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung aus“, erklärten die Anwälte mit Blick auf den Einreisebann für die Familie. In dem Lager in Al-Hol seien Krankheiten wie Cholera und Tuberkulose ausgebrochen. Zudem werde der Familie damit das in der Menschenrechtskonvention verankerte Grundrecht verweigert, in ihr Heimatland einzureisen, argumentierten die Verteidiger.

Die Mutter wird in Frankreich wegen Terrorverdachts per Haftbefehl gesucht. Nach Angaben der Anwälte der Familie hofft sie auf die Ausreise ihrer Kinder nach Frankreich. Sie selbst wolle sich den französischen Behörden stellen.

Die Frage, was mit Ausländern geschehen soll, die sich vor allen in Syrien Jihadisten angeschlossen hatten, beschäftigt derzeit viele europäische Länder. Anfang März sorgte der Fall der aus Großbritannien stammenden IS-Anhängerin Shamima Begum für Aufsehen. Sie bat darum, nach Großbritannien zurückkehren zu dürfen, zeigte in Interviews aber keine Reue für Anschläge des IS.

Die britische Regierung erkannte ihr die Staatsangehörigkeit ab und verweigerte ihr die Rückkehr. Begums kurz darauf in einem Flüchtlingslager geborenes Baby starb nach wenigen Wochen. In Österreich wurde kürzlich bekannt, dass die Mutter eines der beiden Wiener Mädchen, die sich 2014 nach Syrien begaben, um sich dort dem IS anzuschließen, ihre Enkelkinder zurückholen will. Im April erklärte auch eine 20-jährige Wienerin über ihren Anwalt, dass sie aus kurdischer Haft in Syrien nach Österreich zurück will. Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) hatte sich zuvor für die Rückkehr des zweijährigen Sohnes der Frau eingesetzt.

Frankreich lehnt eine generelle Aufnahme französischer Jihadisten und ihrer Angehörigen aus Syrien und dem Irak ab. Kindern wird in Einzelfällen hingegen die Einreise ermöglicht. Mitte März konnten fünf Waisen aus Syrien nach Frankreich zurückkehren. Ende März wurde einem dreijährigen Mädchen, deren Mutter im Irak zu lebenslanger Haft verurteilt worden war, die Heimreise erlaubt.

~ WEB http://www.echr.coe.int/ ~ APA297 2019-05-06/14:27




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