Letztes Update am Mo, 06.05.2019 18:47

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Massive Kritik aus Italien an Kurz-Forderung nach Schuldenabbau



Rom/Wien (APA) - Mit seiner Forderung, Italien solle die EU-Regeln einhalten und seine Verschuldung abbauen, hat sich Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) massive Kritik aus italienischen Regierungs- und Oppositionsparteien eingehandelt. Man müsse verhindern, dass Italien mit einer „verantwortungslosen Schuldenpolitik“ zu einem zweiten Griechenland werde, hatte Kurz im Gespräch mit dem Blatt „La Stampa“ gewarnt.

„Wir werden uns nur dann von der Krise befreien, wenn es klare Sanktionen gegen EU-Mitglieder geben wird, die Verschuldung verursachen. Wir alle müssen für die Reduzierung des Defizits und die Einhaltung der Regeln des EU-Stabilitätspakts arbeiten“, sagte der Kanzler im Gespräch mit der Turiner Tageszeitung. Nur so könne man garantieren, dass die EU-Währungsunion langfristig erfolgreich und stabil sei. Nur so könne man verhindern, dass „Italien den gesamten Euroraum“ gefährde.

Scharfe Kritik an Kurz traf aus den Reihen der seit Juni in Rom regierenden Fünf Sterne-Bewegung ein. „Die Worte des österreichischen Bundeskanzlers gegen Italien sind gefährlich und kontraproduktiv. Er sollte sich bei den Italienern entschuldigen“, forderte die Fraktionschefin der Fünf Sterne-Bewegung im EU-Parlament, Laura Agea, am Montag. „Kurz‘ Drohungen nähren Vorurteile und Misstrauen unter EU-Bürgern. Der österreichische Kanzler ist ein Vertreter der Europäischen Volkspartei, zu der die Forza Italia um Ex-Premier Silvio Berlusconi gehört. Wer für diese Partei stimmt, wählt gegen Italien“, so Agea in einer Presseaussendung.

Die oppositionelle Forza Italia (FI) sieht einen Konflikt unter den Rechtspopulisten in Europa. Lega-Chef und Innenminister Matteo Salvini könne in Europa nur noch mit der Unterstützung der Chefin der französischen Partei Rassemblement National (RN), Marine Le Pen, rechnen, meinte der FI-Spitzenpolitiker Renato Brunetta. „Allein mit Le Pen ist Salvini in Europa vollkommen isoliert“, kommentierte der Forza Italia-Deputierte.

Brunetta bezeichnete Kurz‘ Worte gegenüber Italien als Worte „beispielloser Härte. Kurz sei von einem „potenziellen Verbündeten“ Salvinis zu seinem „ärgsten Rivalen auf dem Weg zur europäischen Führung“ geworden. Ziel des österreichischen Bundeskanzlers sei es, Italien „mit Sanktionen, Anweisungen und Maßregelungen“ wegen seiner Schulden zu bestrafen.

„Laut dem Europa-Konzept von Kurz kann keine Währungsunion langfristig ohne eine starke Fiskaldisziplin halten“, argumentierte Brunetta. Diese strenge Haltung sei „typisch für die deutschsprachige Welt und ihre protestantische Ethik“, erklärte der Forza Italia-Politiker, Ex-Minister für die öffentliche Verwaltung in der Regierung von Berlusconi in den Jahren zwischen 2008 und 2011.

„Zwischen einem Selfie und dem nächsten sollte Salvini das Interview seines rechtspopulistischen Freundes Kurz lesen. Sollte Salvini sich von ihm Hilfe für Italien erhoffen, würde er eine herbe Enttäuschung erleben“, kommentierte die sozialdemokratische Parlamentarierin Simona Bonafé. „Die Lega ist mit Politikern wie Kurz und (Ungarns Premier Viktor) Orban verbündet, die ein anderes Konzept Europas haben. Sie wollen Italiens öffentliche Ausgaben reduzieren und dafür sorgen, dass Italien alle eingetroffenen Migranten behält“, sagte der PD-Europa-Parlamentarier Brando Benifei.

Der ehemalige Direktor beim Internationalen Währungsfonds (IWF), Carlo Cottarelli, warnte, dass im Fall eines Sieges rechtspopulistischer Kräfte bei den EU-Parlamentswahlen Ende Mai die EU-Regeln verschärft werden könnten. „Deutsche, österreichische und niederländische Rechtspopulisten sind in Budgetsachen sehr rigoros, noch strenger als die EU-Kommission. Es ist ein Blödsinn zu glauben, dass mit einem Sieg der Rechtspopulisten in Europa jedes Land tun kann, was es will“, sagte Cottarelli.




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