Letztes Update am Mo, 06.05.2019 22:11

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Ex-Staatsanwälte: Trump nur durch Amt vor Anklage geschützt



Washington (APA/dpa) - US-Präsident Donald Trump wäre nach Überzeugung Hunderter früherer Staatsanwälte wegen Justizbehinderung angeklagt worden, wäre er nicht durch sein Amt vor Strafverfolgung geschützt. Das geht aus einem offenen Brief vom Montag hervor, den mehr als 400 Ex-Staatsanwälte als Reaktion auf den Bericht von FBI-Sonderermittler Robert Mueller in der Russland-Affäre verfasst haben.

Die Verfasser argumentieren, der Mueller-Bericht beschreibe mehrere Handlungen Trumps, die alle Voraussetzungen für eine solche Klage erfüllten. Darunter fielen etwa die dort beschriebenen Versuche Trumps, Mueller zu entlassen, den Umfang der Untersuchung zu beschränken und die Zusammenarbeit von Zeugen mit den Ermittlern zu verhindern, heißt es in dem offenen Brief. Mueller hatte sich nicht festgelegt, ob Trump die Justiz behindert habe, sondern hatte Indizien dafür und dagegen vorgelegt. Justizminister William Barr war auf dieser Grundlage zu dem Schluss gekommen, dass es keine ausreichenden Beweise dafür gebe, dem Präsidenten in diesem Punkt strafrechtliche Vorwürfe zu machen.

Die Verfasser des offenen Briefes verweisen auf eine interne Richtlinie des Justizministeriums aus dem Jahr 1973, in der die US-Verfassung dahin gehend interpretiert wird, dass ein amtierender Präsident nicht angeklagt werden kann. Die Ex-Staatsanwälte argumentieren, das im Mueller-Bericht beschriebene Verhalten Trumps hätte im Fall jeder anderen Person, die einen solchen Schutz nicht genieße, zur Anklage wegen Behinderung der Justiz geführt.

Barr hatte angegeben, unabhängig von dieser Richtlinie zu seiner entlastenden Schlussfolgerung gekommen zu sein. Er hatte bei einer Anhörung vor dem Senat in der vergangenen Woche zudem den Eindruck erweckt, dass die Richtlinie auch keine Rolle dabei gespielt habe, dass sich Mueller nicht auf den Vorwurf der Justizbehinderung festlegen wollte. In Muellers Bericht heißt es allerdings, sein Büro habe die Interpretation der entsprechenden Richtlinie akzeptiert.

Die Demokraten im Kongress haben Barrs Entlastung des republikanischen Präsidenten besonders in diesem Punkt der Justizbehinderung scharf kritisiert. Die Unterzeichner des offenen Briefes haben nach eigenen Angaben sowohl unter demokratischen als auch republikanischen Regierungen als Staatsanwälte gearbeitet. Zunächst hatte die „Washington Post“ über das Schreiben berichtet, das von der Organisation „Protect Democracy“ veröffentlicht wurde.




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