Letztes Update am Di, 07.05.2019 06:18

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


US-Justizminister könnte in Konflikt mit Justiz geraten



Washington (APA/AFP) - In den USA läuft eine dramatischen Kraftprobe zwischen Regierung und Parlament. Auslöser ist der Ermittlungsbericht zur Russland-Affäre rund um Präsident Donald Trump - und der Umgang von Justizminister Bill Barr damit. Als nächsten Eskalationsschritt steuert die im Repräsentantenhaus dominierende Opposition auf ein Parlamentsverfahren gegen den Minister wegen „Missachtung“ des Kongresses zu.

WORUM GENAU GEHT ES IN DEM STREIT?

Die Demokraten beschuldigen Barr, als willfähriger Helfershelfer des Präsidenten zu agieren. Der Minister hat den Bericht von Sonderermittler Robert Mueller als vollkommene Entlastung Trumps gedeutet.

Dabei entlastete Mueller lediglich im Untersuchungskomplex der Russland-Kontakte während des Wahlkampfs vom Verdacht einer Straftat. Vom Vorwurf, Trump könnte die Ermittlungen zu diesen Kontakten in strafbarer Form behindert haben, entlastete er den Präsidenten hingegen nicht.

Die Opposition wirft Barr aber nicht nur vor, die Untersuchungsergebnisse Muellers zu verzerren. Sie beschuldigt ihn auch der Behinderung ihrer eigenen Untersuchungen

So verweigerte Barr kürzlich eine Aussage vor dem Justizausschuss des Repräsentantenhauses. Und er setzte sich über eine Subpoena - also verbindliche Aufforderung - zur Vorlage des Mueller-Reports in unredigierter Fassung hinweg. Der Ausschuss hatte verlangt, dass Barr ihm den Bericht bis vergangenen Montag ohne die geschwärzten Stellen der publizierten Version aushändigen sollte.

Die Demokraten wollen deshalb am Mittwoch das Verfahren wegen „Missachtung“ des Kongresses einleiten - wenn Barr bis dahin nicht doch noch den unbearbeiteten Report übergibt.

WIE LÄUFT DAS VERFAHREN AB?

Der Kongress ist zu Zwangsmaßnahmen gegen Einzelpersonen befugt, welche die Kooperation mit seinen Untersuchungen verweigern. Sollte im konkreten Fall der Justizausschuss des Repräsentantenhauses eine Resolution gegen Barr auf den Weg bringen, würde danach das Plenum darüber abstimmen. Die einfache Mehrheit genügt.

Nach der förmlichen Feststellung, dass eine Missachtung ihrer Rechte vorliegt, hat die Kammer drei Optionen für das weitere Vorgehen. Sie kann den Fall an die US-Bundesanwaltschaft weiterreichen, Zivilklage erheben oder selber eine Art Prozess abhalten.

WELCHE KONSEQUENZEN DROHEN BARR?

Sollte der Minister wegen Missachtung des Kongresses von einem Gericht verurteilt werden, drohen ihm eine Geldstrafe und sogar eine Haftstrafe von bis zu einem Jahr - zumindest theoretisch. Denn die Hürden bis zu einem Urteil sind sehr hoch.

Wandert der Fall etwa zur Bundesanwaltschaft, kann davon ausgegangen werden, dass diese die Angelegenheit versanden lässt. Denn Barr ist ihr oberster Chef. Und die US-Bundesanwälte haben bei ihrer Entscheidung darüber, ob sie einen Fall vorantreiben oder nicht, relativ großen Ermessensspielraum.

Die Gerichtsentscheidung über eine Zivilklage wiederum könnte das Justizministerium mit allen möglichen juristischen Methoden zu verschleppen suchen. Die Entscheidung könnte deshalb Jahre auf sich warten lassen.

Am unwahrscheinlichsten ist das Szenario, dass der Minister vom Repräsentantenhaus selbst abgeurteilt wird. Er müsste dazu von der obersten Ordnungskraft der Kammer, dem „Sergeant of Arms“, festgenommen werden. Dafür müsste dieser aber von den FBI-Beamten, die den Minister bewachen, an Barr herangelassen werden.

GIBT ES PRÄZEDENZFÄLLE?

Ein Missachtungs-Beschluss durch eine Kongresskammer ist selten. Meist lenken die Betroffenen ein, bevor es so weit kommt. Barr wäre auch erst der zweite amtierende US-Justizminister, der derart von einer Kongresskammer zur Rechenschaft gezogen würde. Bisher widerfuhr dies nur Eric Holder, Ressortchef unter Barack Obama.

Holder hatte sich geweigert, dem damals von den Republikanern dominierten Repräsentantenhaus Dokumente auszuhändigen, in denen es um Waffenschmuggel durch US-Agenten nach Mexiko ging. Erst zwei Jahre nach dem Kongressbeschluss von 2012 gegen Holder entschied eine Richterin, dass dieser nicht wegen Missachtung zu belangen sei. Sie wies ihn aber an, einen Teil der verlangten Dokumente zu übergeben.




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